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Aktuelles aus dem Kreisverband
Die Preise für Butter, Lebensmittel, Benzin, Miete und Gas steigen und steigen – und was fällt der Ampelregierung ein? Eine unsoziale Gasumlage, die die Kund*innen und den Großteil der Gesellschaft stärker belasten wird. Somit werden die Menschen auch am Bodensee wieder einmal für die Kosten der Energiekrise bezahlen müssen, statt die Energiekonzerne, die Rekordgewinne einfahren, zur Verantwortung zu ziehen. Wir als Linke im Bodenseekreis sagen: Das darf nicht sein! Die Profiteure der Krise müssen dies die Zeche zahlen und haben kein Recht sich an der Krise zu berreichern! „Es geht um nicht weniger als den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagt Sander Frank, der Kreisvorsitzende der Linken im Bodenseekreis. „Wer soll denn die hohen Energiepreise, Mieten oder Lebensmittel noch zahlen? Jetzt wird es Zeit, den heißen Herbst auch nach Friedrichshafen und an den Bodensee zu bringen.“ Wir fordern: Weg mit der Gasumlage! Eine Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne muss her! Dass das möglich… Weiterlesen
In einer als „befremdlich“ bewerteten Rede vor dem Ravensburger Kreistag stellte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha seine Sicht auf die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region Bodensee-Oberschwaben vor. Dabei stellte er trotz Krankenhausbedarfsplan fadenscheinig fest, dass kleinere Häuser, wie das Klinikum Tettnang keine Zukunft haben werden. Wir, Mitglieder der Partei DIE LINKE im Bodenseekreis, sind über diese Pläne maßlos entsetzt, zumal sie weder mit dem Medizin-Campus-Bodensee noch mit den Beschäftigten der Kliniken oder den politischen Verantwortlichen abgesprochen waren. Auch der Landrat des Bodenseekreis und der Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen beschrieben das Vorgehen des Ministers als „irritierend“. In Sonntagsreden wird vom Gesundheitsminister der große Einsatz und das heldenhafte Engagement von Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen in der Pandemie gelobt. Gleichzeitig wird ein Krankenhaus nach dem anderen zugemacht. Zuletzt… Weiterlesen
Genoss*innen des Kreisverbandes Die Linke Bodenseekreis haben am Freitagmorgen rund 100 FFP-2 Masken an Kund*innen der Tafel in Friedrichshafen ausgeteilt. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft die FFP-2 Maskenpflicht in Baden-Württemberg schwer. Denn bei Preisen von rund zwei Euro pro Maske müssen Menschen mit wenig Geld überlegen, ob sie sich selbst schützen oder ihr Geld für die nächste Mahlzeit ausgeben. Das darf nicht sein. Darüber hinaus belasten die aktuelle Inflation und steigende Energiekosten die Einkommen vieler Bürger*innen sehr stark“, so Sander Frank, Kreisvorsitzender die Linke im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Mitglied des Landesvorstands in Baden-Württemberg. Statistisch gesehen ist diese Bevölkerungsgruppe einem deutlich größeren Risiko einer Corona-Erkrankung ausgesetzt. „Wenn neben der Impfung die FFP2-Masken zu den wichtigsten Mitteln im Kampf gegen die Pandemie gehören, dann sollten diese auch für alle Menschen zur Verfügung stehen,… Weiterlesen
Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender der LINKEN. Bodenseekreis, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind statistisch eher durch Corona gefährdet. Dementsprechend unterstützt DIE LINKE. Bodenseekreis Bedürftige und stellt Masken auf Nachfrage zur Verfügung.“ Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
"In Sachen Zivilklausel haben Grüne und SPD ihre WählerInnen betrogen! Grüne und SPD legen am Mittwoch ein KIT-Weiterentwicklungsgesetz ohne Zivilklausel vor. Damit stoßen sie nicht nur die Friedensbewegung vor den Kopf, sondern auch all den Menschen, die sich vor der Wahl auf die Wahlprogramme und die Aussagen von SPD und Grünen auf den diversen Veranstaltungen verlassen haben. Es ist schon dreist, wie sich Grüne und SPD während des Wahlkampfes als Friedensfreunde gaben und jetzt stramm an der Seite der Rüstungsindustrie stehen", so Karin Binder, Kreissprecherin und Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Karlsruhe. "Gerade für den Hochschulstandort Karlsruhe wäre eine Zivilklausel besonders wichtig, um offene und verdeckte Rüstungsforschung zu verhindern. Unsere ForscherInnen sollten ihre ganze Kraft und die zur Verfügung stehenden Mittel unter anderem so wichtigen Themen wie dem Klimawandel, dem sozial-ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft, dem Umgang mit atomarem Abfällen… Weiterlesen
Erklärung der Fachtagung „Klasse Kitas für unsere Kinder“ am 5. Mai 2012 in Stuttgart Weiterlesen
Musterländle im Griff von Neonazis und neuen Nationalsozialisten – Behörden, Polizei, Gemeinden und Schulen müssen jetzt endlich handeln! Neonazi-Aktivitäten im Südwesten nehmen seit Monaten stark zu. Der Bombenbastler aus Lörrach, ein angefahrener und schwer verletzter Antifaschist in der Nähe von Offenburg, Morddrohungen gegen einen linken Stadtrat in Göppingen, der Nazi-Aufmarsch in Mannheim, die Fackelmärsche und Neonazi-Flashmobs in Konstanz und zuletzt in Donaueschingen, wo offenbar auch Karlsruher Neonazis beteiligt waren. Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Karlsruhe erklärt dazu: "Die Landesregierung ist aufgefordert sich des Problems konsequent anzunehmen und mit Gemeinden, Schulen und Polizeibehörden ein Sofortprogramm gegen Neonazis zu entwickeln. Dazu gehört eine fachliche, qualifizierte Beratung betroffener Schulen und Gemeinden und eine Überarbeitung polizeilicher Handlungsstrategien gegen Neonazis. Darüber hinaus müssen Polizei und Justizbehörden die… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen







