Mitmachen?
Du willst dich bei dir vor Ort für soziale Gerechtigkei einsetzen? Du willst kommunalpolitisch aktiv werden und uns vor Ort kennenlernen? Dann nimm mit uns Kontakt auf!
Aktuelles aus dem Kreisverband
Die Preise für Butter, Lebensmittel, Benzin, Miete und Gas steigen und steigen – und was fällt der Ampelregierung ein? Eine unsoziale Gasumlage, die die Kund*innen und den Großteil der Gesellschaft stärker belasten wird. Somit werden die Menschen auch am Bodensee wieder einmal für die Kosten der Energiekrise bezahlen müssen, statt die Energiekonzerne, die Rekordgewinne einfahren, zur Verantwortung zu ziehen. Wir als Linke im Bodenseekreis sagen: Das darf nicht sein! Die Profiteure der Krise müssen dies die Zeche zahlen und haben kein Recht sich an der Krise zu berreichern! „Es geht um nicht weniger als den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagt Sander Frank, der Kreisvorsitzende der Linken im Bodenseekreis. „Wer soll denn die hohen Energiepreise, Mieten oder Lebensmittel noch zahlen? Jetzt wird es Zeit, den heißen Herbst auch nach Friedrichshafen und an den Bodensee zu bringen.“ Wir fordern: Weg mit der Gasumlage! Eine Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne muss her! Dass das möglich… Weiterlesen
In einer als „befremdlich“ bewerteten Rede vor dem Ravensburger Kreistag stellte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha seine Sicht auf die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region Bodensee-Oberschwaben vor. Dabei stellte er trotz Krankenhausbedarfsplan fadenscheinig fest, dass kleinere Häuser, wie das Klinikum Tettnang keine Zukunft haben werden. Wir, Mitglieder der Partei DIE LINKE im Bodenseekreis, sind über diese Pläne maßlos entsetzt, zumal sie weder mit dem Medizin-Campus-Bodensee noch mit den Beschäftigten der Kliniken oder den politischen Verantwortlichen abgesprochen waren. Auch der Landrat des Bodenseekreis und der Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen beschrieben das Vorgehen des Ministers als „irritierend“. In Sonntagsreden wird vom Gesundheitsminister der große Einsatz und das heldenhafte Engagement von Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen in der Pandemie gelobt. Gleichzeitig wird ein Krankenhaus nach dem anderen zugemacht. Zuletzt… Weiterlesen
Genoss*innen des Kreisverbandes Die Linke Bodenseekreis haben am Freitagmorgen rund 100 FFP-2 Masken an Kund*innen der Tafel in Friedrichshafen ausgeteilt. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft die FFP-2 Maskenpflicht in Baden-Württemberg schwer. Denn bei Preisen von rund zwei Euro pro Maske müssen Menschen mit wenig Geld überlegen, ob sie sich selbst schützen oder ihr Geld für die nächste Mahlzeit ausgeben. Das darf nicht sein. Darüber hinaus belasten die aktuelle Inflation und steigende Energiekosten die Einkommen vieler Bürger*innen sehr stark“, so Sander Frank, Kreisvorsitzender die Linke im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Mitglied des Landesvorstands in Baden-Württemberg. Statistisch gesehen ist diese Bevölkerungsgruppe einem deutlich größeren Risiko einer Corona-Erkrankung ausgesetzt. „Wenn neben der Impfung die FFP2-Masken zu den wichtigsten Mitteln im Kampf gegen die Pandemie gehören, dann sollten diese auch für alle Menschen zur Verfügung stehen,… Weiterlesen
Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender der LINKEN. Bodenseekreis, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind statistisch eher durch Corona gefährdet. Dementsprechend unterstützt DIE LINKE. Bodenseekreis Bedürftige und stellt Masken auf Nachfrage zur Verfügung.“ Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
„Die Kaskade von Skandalen um die EnBW nimmt kein Ende“, kommentiert Christoph Ozasek, energiepolitischer Sprecher der LINKEN in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart, die aktuellen Enthüllungen um den Aufsichtsratsvorsitzenden der EnBW, Claus Dieter Hoffmann. Ozasek weiter: „Das Management und die Aufsichtsratsspitze der EnBW sind in der momentanen Besetzung nicht länger tragbar. Vetterleswirtschaft und Widerwilligkeit gegenüber einer Neuausrichtung des Konzerns treffen die Situation auf den Punkt. Mindestens Hans Peter Villis und Chefkontrolleur Hoffmann, nun enttarnt als heimlicher Berater der OEW, müssten umgehend ausgetauscht werden. Denn, geht es nach Villis, sollen die Bürgerinnen und Bürger mit explodierenden Preisen und Steuergeldern die Krise aus zahlreichen unternehmerischen Fehlentscheidungen bezahlen. Doch während tausende Arbeitsplätze im Rahmen des Restrukturierungsprogramms FOKUS abgebaut werden und 20.000 Beschäftigten mit Blick auf den knapp 590… Weiterlesen
Enttäuscht zeigt sich Sybille Stamm, Sprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, von der neuen Landesregierung: „Frau Warminski-Leitheußer trägt mehr zur Verwirrung unter den Schulen bei als zur Ermutigung der Reformbereitschaft.“ Fatal sei nicht nur die Ablehnung der Modellschule Ravensburg durch das Kultusministerium, sondern vor allem die vorschnelle Begrenzung der möglichen Reformschule in der Öffentlichkeit. „Bei weniger als einem Prozent der Schulen und dort nur den 5. Klassen kann von einem wirklichen Bildungsaufbruch nicht die Rede sein. Die neue Landesregierung betreibt bisher die gleiche Politik der Schein-Reformen wie die alte. Die LINKE fordert eine Schulentwicklungsplanung, die innerhalb von 2 Jahren allen Fünftklässlern und innerhalb von 5 Jahren allen Schülern bis Klasse 10 den Besuch einer wohnortnahen Gemeinschaftsschule ermöglicht.“ Nur so könne es zudem Planungssicherheit für die Kommunen geben. Bei den Klassengrößen blieben SPD und Grüne sogar hinter den… Weiterlesen
„Gegen die kommunalen Arbeitgeber hilft offenbar nur Streik“, kommentiert der baden-württembergische Abgeordnete der LINKEN Michael Schlecht das Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Personennahverkehr Baden-Württemberg. Schlecht weiter: „Man kann keine Tarifverhandlungen weiterführen, wenn die Arbeitgeber sich in der entscheidenden Frage keinen Millimeter bewegen. Die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag für den Nahverkehr in Baden-Württemberg ist absolut berechtigt. Schließlich können die Kollegen in Baden-Württemberg dadurch ihre hohe Kampfkraft nutzen, um entsprechend gute Lohnerhöhungen zu erzielen. Ich bin überzeugt, dass sich die Angestellten des Nahverkehrs in der Urabstimmung für einen Streik aussprechen werden. Denn nur so können sie die städtischen Arbeitgeber dazu zwingen, endlich Lohnerhöhungen zu zahlen, die nicht unterhalb der Inflationsrate liegen.“ Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Unsere zweite landesweite Konferenz zum bundesweiten Programmprozess findet zum Thema Friedenssicherung am 07.11. in Mannheim statt. Weitere Infos… Weiterlesen
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen







