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In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Unbekannte einen Banner in der Friedrichshafener Innenstadt aufgehängt.Vermutlich aus Wut auf die ganzen „Reformen“ bzw. Sparmaßnahmen. Wir können das verstehen. „Reformen“ oder eiskalte Kürzung? Wir stellen uns gegen die Agenda 2030 und den Abbau des SozialstaatsNicht nur auf kommunaler Ebene – wie jüngst… Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Kreisverband

🌍 Erneuerbare statt Krise! 💡Erneuerbare Energien sind unsere Chance im Kampf gegen die tödliche Klimakrise. Trotzdem versucht die AfD mit Fake News und falschen Behauptungen Stimmung gegen sie zu machen. 🚫Deshalb organisiert ein Bündnis am 08.10. ab 19:30 Uhr spannende wissenschaftliche Vorträge mit Professor:innen aus der Region. Thema: Erneuerbare Energien und warum die Wende jetzt nötig ist! ⚡Denn klar ist: Die Energiewende liefert am Ende lokalen, günstigeren und unabhängigeren Strom – und schützt unsere Zukunft. 💚#Klimaschutz #Energiewende #ErneuerbareEnergien #FaktenStattFakeNews #AfDStoppen #ZukunftGestalten #Klimagerechtigkeit Weiterlesen

Am Samstag, den 20.09., erhielt der Kreisverband durch den Landesverband der Linken Baden-Württemberg mit der Nominierung von Sander Frank auf Listenplatz 4 und Tim Wetzel auf Platz 24 ein starkes Mandat. Nach der Nominierung geht der Kreisverband und der Landesverband mit Rückenwind in den Landtagswahlkampf. Die Kandidaturen der beiden Mitglieder stehen für eine kämpferische Linke vor Ort, die für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine solidarische Gesellschaft eintritt. In Fellbach nominierte der Landesverband 26 Listenplätze für die anstehende Landtagswahl. Mit einem feministischen Spitzentrio um Kim Sophie Bohnen (Heidelberg), Amelie Vollmer (Offenburg) und Mersedeh Ghazaei (Stuttgart) geht Die Linke entschlossen in den Wahlkampf. Die Kandidierenden bringen vielfältige Kompetenzen und Erfahrungen mit und sprechen die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger an. Klare Schwerpunkte liegen auf Mietenstopp und bezahlbarem Wohnen, guter Gesundheitsversorgung,… Weiterlesen

Vergangenen Freitag, den 01. August waren wir als Kreisverband bei der Demonstration in Solidarität mit Palästina dabei und sind gemeinsam mit vielen anderen friedlich durch die Stadt gezogen – voll Trauer und Schmerz, aber auch mit Entschlossenheit, gemeinsam für Gerechtigkeit und Frieden einzustehen. „Nicht nach Wien, nicht nach Prag – Netanyahu nach Den Haag.“ „Unsere Steuern töten Kinder.“ „Gaza blutet, Gaza schreit. Wo ist eure Menschlichkeit?“ Diese Rufe hallten durch die Straßen, weil sie eine Realität benennen, die viel zu oft verdrängt wird. Wir stehen ein für ein Ende des Genozids und der Besatzung – und für das Leben und die Rechte aller Menschen. Wir stehen an der Seite aller, die unter dem schrecklichen Krieg leiden und unterdrückt werden. Als Linke kämpfen wir für einen gerechten Frieden und die Freilassung aller Geiseln und Gefangenen. Alle Verbrechen gilt es restlos aufzuklären. Solidarität heißt: nicht wegsehen. Die jüngsten Initiativen für Frieden und eine… Weiterlesen

Am Sonntag, den 27.07., feierten die Kreisverbände Bodenseekreis und Ravensburg gemeinsam ihr Sommerfest und blickten dabei auf das vergangene halbe Jahr sowie auf die verfehlte Politik der Bundesregierung zurück. Trotz schlechten Wetters kamen rund 80 Gäste, die sich über den Besuch der Bundestagsabgeordneten Anne Zerr sowie über Burger und kühle Getränke freuten. Anne Zerr gratulierte den frisch gewählten Landtagskandidaten Sander Frank und Astrid Borne und berichtete von den ersten Monaten der aktuellen Bundesregierung. In einer kraftvollen Rede machte sie deutlich, dass Die Linke an der Seite der Menschen steht und entschlossen gegen unsoziale Kürzungspolitik sowie rechte Hetze gegen Geflüchtete kämpft. Zerr betonte, dass an sozialen Errungenschaften wie dem Acht-Stunden-Tag nicht gerüttelt werden dürfe. Stattdessen brauche es eine gerechte Verteilung der Krisenkosten der vergangenen Jahre. Nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter seien verantwortlich für die schwächelnde Wirtschaft,… Weiterlesen

Am Sonntag, den 27.07., haben die Mitglieder der Partei Die Linke aus dem Bodenseekreis im Kulturhaus Caserne Sander Frank zum Direktkandidaten und Astrid Borne zur Ersatzkandidatin für den Wahlkreis Bodenseekreis zur anstehenden Landtagswahl nominiert. Im Anschluss fand das Sommerfest des Kreisverbandes statt, das von der Bundestagsabgeordneten Anne Zerr mit Grußworten und einem Bericht aus Berlin begleitet wurde. Der Kreisvorsitzende Sander Frank (27) verfügt bereits über landespolitische und kommunal-politische Erfahrung – unter anderem als ehemaliges Mitglied im Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung, durch die Organisation des Jugendlandtags, Jugendhearings während der Corona-Pandemie sowie durch seine frühere Mitgliedschaft im Landesvorstand der Partei. Seit 2019 ist Frank zudem kommunalpolitisch im Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen aktiv und kandidierte bereits für den Landtag und den Bundestag. Zudem engagiert er sich seit seiner Jugend in verschiedenen… Weiterlesen

Unsere nächsten Termine

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Aktuelles aus dem Landesverband

Zum Koalitionsvertrag von Grünen und CDU erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg: „Grün-Schwarz möchte die vom Bund ermöglichten Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Länder nicht nutzen. Im Landeshaushalt fehlen Milliarden. So werden alle neuen Projekte im Koalitionsvertrag, die zusätzliches Geld benötigen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Das bedeutet: es ist völlig unklar, welche der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte, überhaupt und wenn ja in welcher Reihenfolge umgesetzt werden. In der Wohnungspolitik will die Landesregierung verstärkt Eigentum fördern. Diese Förderung werden die meisten Menschen nicht in Anspruch nehmen können, da sie sich auch mit Förderung kein Wohneigentum leisten können. Die Aufstockung der Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau ist dringend notwendig, da sie unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird, bleibt völlig unklar, wann und wie viel sie erhöht wird. Wohnen bleibt in Baden-Württemberg unter Grün-Schwarz… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert Die Linke Baden-Württemberg die Umwandlung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen und die verpflichtende Einrichtung kommunaler Inklusionsbeiräte. Dazu erklärt Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter Die Linke Baden-Württemberg: „Menschen mit Behinderung sind in Deutschland immer noch Arbeitnehmer*innen dritter Klasse. Das ist einer Demokratie unwürdig. Am heutigen 5. Mai, dem Kampftag der Menschen mit Behinderung fordern wir von der neuen Landesregierung die Umwandlung aller Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen mit einem Lohn, der zum Leben reicht.“ Daniel Kraut, Mitglied im erweiterten Landesvorstand Die Linke Baden-Württemberg, zuständig für Inklusionsthemen erklärt: „Baden-Württemberg hat kommunal immer noch keinen Gesetzesrahmen für Inklusionsbeiräte, Inklusionsbeiräte in Baden-Württembergischen Städten und… Weiterlesen

Die aktuelle Studie von infratest dimap im Auftrag der ARD zeigt: auch in Baden-Württemberg gibt es deutliche Mehrheiten für die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Die Studie zeigt, dass es in Baden-Württemberg deutliche Mehrheiten für die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung großer Erbschaften gibt. Vermögens- und Erbschaftssteuer kommen direkt den Ländern zugute. Grüne und CDU sollten bei ihren Koalitionsverhandlungen auch darüber sprechen, wie das Land die Einnahmesituation verbessern kann. Auch CDU-Wähler*innen sind zu über 60 Prozent für die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer.“ Studie: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/grafiken/ard-umfrage-deine-meinung-zaehlt-100.pdf Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Landesausschuss

11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen

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