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Aktuelles aus dem Kreisverband
Die Advents- und Weihnachtszeit ist eine besinnliche und schöne Phase im Jahr, doch längst nicht alle können sie unbeschwert genießen. Insbesondere in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten, unbezahlbarer Mieten und einer Bundesregierung, die eine Kürzungs- und Sparpolitik forciert, ist Weihnachten für viele zu einem teuren Luxus geworden. Die anhaltende Inflation sorgt dafür, dass rechtsextreme und populistische Kräfte an Zuspruch gewinnen. Dem möchte Die Linke mit konkreten Angeboten und Engagement vor Ort entgegenwirken. Angesichts der aus Sicht des Kreisverbandes sozial unausgewogenen Politik der letzten Jahre sei es wichtiger denn je, sich für einen echten politischen Kurswechsel einzusetzen. Politik müsse wieder im Interesse der breiten Bevölkerung gemacht werden. Ziel sei es daher, die Anliegen der Menschen vor Ort aufzunehmen und in dem kommenden Wahlkampf für den Landtag einfließen zu lassen. Und das alles ganz getreu dem Motto: Alle reden – wir hören zu. Der Kreisverband… Weiterlesen
🚩Es war großartig, so viele engagierte Genoss:innen aus ganz Baden-Württemberg wiederzusehen. Wir haben gemeinsam unser Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen, einen neuen Parteivorstand gewählt und mit einem Solidaritätsantrag zu Palästina ein starkes Zeichen gesetzt. Außerdem haben wir mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass unsere Abgeordnete sich auf zwei Amtszeiten begrenzen und ihre Diät auf den Durchschnittslohn beschränken. Denn abgehoben gehälter führen zu abgehobener Politik. Als Linke lehnen wir die hierarchische Gliederung der Gesellschaft in Herrschaftseliten und Beherrschte ab. Wir arbeiten in den Parlamenten, um innerhalb des Systems für eine Demokratisierung unser aller Leben zu kämpfen und Perspektiven für eine Gesellschaft jenseits von Ausbeutung & Unterdrückung zu entwickeln.Gemeinsam, entschlossen und solidarisch gehen wir in einen kämpferischen Wahlkampf und drehen BaWü auf Links ✊🚩 Weiterlesen
💥 Die Pläne der Regierung zur Grundsicherung sind ein Angriff auf uns alle!Wer drei Termine beim Jobcenter verpasst, soll künftig seine Miete gestrichen bekommen und kann dadurch obdachlos werden. Das ist kein „Anreiz zur Arbeit“, das ist soziale Grausamkeit!Es gibt viele legitime Gründe für das Verpassen von Terminen oder Möglichkeiten, wie einen das Leben überrollen kann. Krankheit, psychische Belastung, familiäre Probleme, verpasste Briefe, kranke Kinder und Familie, Angst, Scham oder auch die Bürokratie selbst führen dazu, dass Leute ihre Termine verpassen. Wer mit Betroffenen spricht, kennt oftmals kuriose Fälle und Geschichten.Anstatt Menschen unter Druck zu setzen, brauchen wir Respekt, soziale Sicherheit und echte Unterstützung. Niemand darf seine Wohnung verlieren, nur weil das System versagt.Diese sogenannte neue Grundsicherung ist nichts anderes als Armut per Gesetz. Wir dürfen das nicht hinnehmen! ✊#Grundsicherung #Bonzenkanzler #Sanktionsfrei Weiterlesen
Als Reaktion auf einen ideologischen Vortrag der rechtsextremen AfD im Bodenseekreis haben die Parteien und Wählervereinigungen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Bürgerliste Pro Kluftern einen gemeinsamen wissenschaftlichen Vortrag mit zwei Professoren aus der Region organisiert. Die Präsentationen stehen hier zum download bereit: Hier klicken: Prof. Dr. Wolfgang Ertel: Windräder am Bodensee?Hier klicken: Prof. Dr. Frank Best: Zweifel am anthropogenenKlimawandel - Motive und Umgang. Weiterlesen
Am Samstag, den 27. September, war Berlin erfüllt von Parolen, Trommeln und Emotionen – über 100.000 Menschen kamen zusammen, um unter dem Motto „All Eyes on Gaza“ ihre Solidarität mit den Menschen in Palästina auf die Straßen zu tragen. Die Stimmung war von Anfang an beeindruckend: friedlich, aber gleichzeitig kämpferisch und voller Entschlossenheit. Es war eine bunte, vielfältige Menge – Menschen aus allen Ecken Deutschlands, aus unterschiedlichsten Hintergründen, vereint im gemeinsamen Ziel: ein Ende der Gewalt und der Unterdrückung, Gerechtigkeit für die Zivilbevölkerung in Gaza. Besonders schön war das Zusammensein unserer linken Reisegruppe. Schon auf der Anfahrt spürte man, dass es nicht nur um Politik geht, sondern auch um Gemeinschaft. Wir hatten die Gelegenheit, Genoss*innen aus anderen Kreisverbänden kennenzulernen und es hat sofort gepasst. Man hat sich ausgetauscht und war gleichzeitig getragen von dem Bewusstsein, Teil von etwas Größerem zu sein. Das perfekte Wetter an… Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
Die Linke Baden-Württemberg wirft der Bundesregierung vor, sich mit dem geplanten Verbot der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände dem Druck der Immobilienlobby zu beugen. „Die Bundesregierung macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Immobilienmafia indem sie private Gewinninteressen über das Gemeinwohl stellt und den Bundesländern die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen verbieten will. Anstatt endlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, schützen Union und SPD die privaten Profitinteressen von Konzernen und Aktionär*innen auf Kosten der Mieter*innen!“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken und Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag. „Offensichtlich haben Union und SPD Angst davor, dass Die Linke in Berlin das Rote Rathaus erobert und der Mietmafia das Handwerk legt. Die Linke will alle Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Gemeineigentum überführen – demokratisch verwaltet durch die Mieter*innen und Kommunen. Denn… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg fordert anlässlich der Wahl der Ausschussvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg und des Rechtsgutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren zu starten. Dazu erklärt Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg: „Es ist gut, dass die AfD im neuen Landtag in keinen Ausschussvorsitz und auch in keinen stellvertretenden Vorsitz gewählt wurde. Aber es beunruhigt, dass die CDU sich bei der Wahl nur enthalten hat. Das neue Rechtsgutachten zum AfD-Verbot bestätigt unsere Einschätzungen, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Die AfD ist eine große Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Genau für solche Fälle sieht das Grundgesetz ein Parteiverbot vor. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung sind nun gefordert, endlich ein Prüfverfahren einzuleiten. Die Landesregierung sollte umgehend gemeinsam mit weiteren Bundesländern… Weiterlesen
Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu untergebrachten wohnungslosen Menschen, wonach die Zahl der untergebrachten Wohnungslosen in Baden-Württemberg bei 90.800 liegt, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg: „90.800 untergebrachte Menschen ohne eigene Wohnung sind ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Menschen, die auf der Straße leben oder verdeckt bei Bekannten oder Verwandten unterkommen, werden in dieser Statistik gar nicht erfasst. Die Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg bleibt auf einem beschämend hohen Niveau und ist das Ergebnis einer unsozialen Wohnungspolitik. Wir fordern eine Wende in der Wohnungspolitik: Statt Wohneigentum finanziell zu fördern, muss die Landesregierung verstärkt neue Sozialwohnungen bauen, Leerstand konsequent bekämpfen und über den Bundesrat einen bundesweiten, rechtssicheren Mietendeckel anstoßen. Im reichen Baden-Württemberg sollte niemand auf der Straße leben müssen. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen











