„Wir haben Lust auf Zukunft“ - Erneuter Zusammenschluss von SPD und Linke im Gemeinderat von Friedrichshafen Die Fraktion SPD/DIE LINKE freut sich darüber bekanntgeben zu können, dass die part­ner­schaftliche Zusammenarbeit auch im neuen Gemeinderat der Stadt Friedrichs­hafen weitergeführt wird. Der Weg ist frei für eine Fraktions­ge­mein­schaft… Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Kreisverband

In den vergangenen Tagen kam es deutschlandweit zu zahlreichen Bauernprotesten. Dabei machten Landwirte und Landwirtinnen auf die Herausforderungen und Belastungen ihres Berufes aufmerksam und äußerten ihren Unmut über die geplanten Kürzungen durch die Ampel-Regierung. DIE LINKE im Bodenseekreis zeigt Solidarität mit den Bauern und Bäuerinnen und unterstütz deren Forderung nach fairen Bedingungen in der Landwirtschaft sowie einem angemessenen Lohn. Heutzutage sind Landwirte und Landwirtinnen oft gezwungen, ihre Lebensmittel so günstig zu verkaufen, dass sie ihre Produktionskosten nicht oder kaum decken können. Ackerflächen sind zu Spekulationsobjekten geworden und immer mehr landwirtschaftliche Betriebe werden von Investoren gekauft, die landwirtschaftsfern sind. Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender von DIE LINKE im Bodenseekreis und Stadtrat in Friedrichshafen, äußert sich zu den Bauernprotesten: „Wir dürfen diejenigen, die unsere Lebensmittel erzeugen sowie die Ökosysteme,… Weiterlesen

Vergangenen Sonntag, den 17.12.2023 organisierten die Mitglieder des Kreisverbandes der Linken im Bodenseekreis anlässlich des 3. Advents einen Versorgungsstand am Stadtbahnhof Friedrichshafen, bei dem kostenfreier Tee, Kaffee und Kuchen ausgegeben wurden. Der Versorgungsstand fand dieses Jahr zum zweiten Mal in der Adventszeit statt. Etwa 100-120 Besucher*innen nahmen das Angebot an und folgten der Einladung, die zuvor über Pressemitteilungen, Beiträge in den sozialen Medien und Flyer ausgesprochen wurde. „Der Erfolg der Aktion freut uns einerseits, zeigt aber auch andererseits, dass die soziale Schieflage im Land größer wird“, so Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender und Stadtrat im Gemeinderat Friedrichshafen. „Weihnachten ist inzwischen für viele zu einem teuren oder gar unerschwinglichen Luxus geworden“, berichtet Frank weiter. Der Bedarf zeigt, dass soziale Einrichtungen wie die Tafel, Bahnhofsmission oder Einrichtungen für Senior*innen täglich einen wichtigen Beitrag… Weiterlesen

Bodenseekreis – November 2023 – In einer Zeit signifikanter innerparteilicher Veränderungen adressiert der Kreisverband Bodenseekreis der LINKEN mit Bedauern die Abspaltung von zehn Bundestagsabgeordneten und die Gründung des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht". Die dadurch unmittelbar drohende Auflösung der Bundestagsfraktion und die Kündigung von Angestellten bedauert der Kreisverband zutiefst und bewertet diese als nicht im Sinne der Solidarität. In einer kürzlich abgehaltenen Sitzung diskutierten die Mitglieder des Kreisverbands die Situation und erörterten zukünftige Möglichkeiten. Trotz der aktuellen Ereignisse sieht der Kreisverband eine Gelegenheit für einen Aufbruch sowohl auf Bundesebene als auch in der regionalen Politik. Die Chance zur Beilegung langjähriger interner Konflikte wird als positiver Schritt gesehen, der es ermöglicht, die politischen Kerninhalte der Partei in den Vordergrund zu rücken. Der Kreisverband bekräftigt seine Absicht, sich von der polarisierenden und… Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Landesverband

Der DGB warnt, dass nur noch jeder zweite Beschäftigte in Baden-Württemberg unter einem Tarifvertrag arbeitet. Die Landesregierung bleibt tatenlos angesichts der Tarifflucht der letzten Jahrzehnte, kritisiert DIE LINKE. Baden-Württemberg. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Keine leeren Versprechungen mehr. Die Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen und die Tarifbindung in Baden-Württemberg stärken. Eine echtes Landestariftreue- und Mindestlohngesetz muss endlich kommen. Es braucht einen landesspezifischen Mindestlohn von mindestens 15 Euro, die Orientierung am bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns reicht nicht aus. Bei Auftragsvergabe müssen zwingend Branchentarifverträge gelten. Aufträge, z.B. für Catering, Reinigung oder technische Dienstleistungen, dürfen nur an Unternehmen mit nachgewiesener Tarifbindung gehen. Die Tarifflucht ist in Baden-Württemberg besonders hoch. Es gibt hier einen großen Niedriglohnbereich, in dem viele Frauen… Weiterlesen

DIE LINKE Landessprecherin Sahra Mirow zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik und zur Rolle Baden-Württembergs: „Winfried Kretschmann hat als Baden-Württembergischer Ministerpräsident beim Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik auf ganzer Linie versagt. Das Ergebnis dieses Treffens ist keine Entlastung für die Kommunen, stattdessen ist es ein Brandbeschleuniger für Rassismus. Kretschmann hat sich für Asylverfahren außerhalb der EU, schnelle Abschiebungen und die Einführung von Geldkarten für Geflüchtete in Deutschland stark gemacht. Er hat sich damit für die faktische Abschaffung des Asylrechts ausgesprochen und mit der Einführung der Geldkarten ein Bürokratiemonster vorangebracht, das die Kommunen zusätzlich belastet und Geflüchtete weiter stigmatisiert. Die Kommunen brauchen mehr Geld, um Geflüchtete menschenwürdig unterbringen zu können. Viele Kommunen können sich freiwillige Leistungen wie Integrationskurse nicht leisten. Anstatt die Stimmung gegen… Weiterlesen

Heute wurde die Vereinsgründung „Bündnis Sahra Wagenknecht“ als Vorbereitung zur Gründung einer neuen Partei bekannt gegeben. Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti ist in diesem Zusammenhang heute Morgen aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Der Landesverband DIE LINKE Baden-Württemberg fordert Jessica Tatti dazu auf, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben. Erkämpft wurde es von den Mitgliedern der Partei DIE LINKE. Landessprecherin Sahra Mirow sagt dazu: „Heute beginnt ein Neuanfang. Der Austritt der zehn Abgeordneten rund um Sahra Wagenknecht aus der LINKEN schafft endlich Klarheit. Mit Jessica Tatti ist auch eine Abgeordnete aus Baden-Württemberg dabei. Aus der Partei auszutreten und gleichzeitig das Bundestagsmandat behalten zu wollen – das ist politisch unlauter und den Beschäftigten in der Bundestagsfraktion gegenüber zutiefst verantwortungslos. Jessica Tatti hat ihr Bundestagsmandat mit dem Programm der LINKEN und der tatkräftigen Unterstützung der Mitglieder in… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

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