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Aktuelles aus dem Kreisverband
Am Sonntag den 19. Mai 2024 wird uns die Baden-Württembergische Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut in Friedrichshafen besuchen. Zunächst wird sie ab 12:00 im Mesopotamischen Kulturzentrum e.V. in der Anton-Sommer-Straße 17 in 88046 Friedrichshafen von der Kommunalwahl in der Türkei berichten und anschließend über die anstehenden Wahlen in Deutschland und Europa sprechen. Im Nachgang gibt es noch die Möglichkeit Fragen zu stellen und mit ihr in den Austausch zu treten. Die Veranstaltung findet auf Türkisch statt. Anschließend soll ab 13:30 eine öffentliche Kundgebung stattfinden. Genauere Details und den Ort können wir zu diesem Zeitpunkt leider noch nicht bekanntgeben, da eine Genehmigung dieser Kundgebung noch aussteht. Wir freuen uns jedenfalls sehr über Ihren Besuch und danken schon jetzt für die Unterstützung vor Ort durch Gökay. Weiterlesen
Anlässlich eines geplanten Auftritts von Uli Masuth mit dem Programm "Lügen unn andere Wahrheiten" auf Einladung des KulturVEREIN Caserne sah sich das KulturHAUS Caserne gGmbH zu einem Statement gezwungen, welches über die Kanäle der sozialen Medien und die Presse veröffentlicht wurde. Das Statement lässt sich hier auf Facebook oder hier im Bericht des Südkurier nachlesen und nachvollziehen. Der Kreisvorstandsvorsitzende Sander Frank unterstützt die Erklärung des Kulturhaus Caserne gGmbH und veröffentlicht dazu nachfolgendes Statement: "Als Linkspartei verurteilen wir die Meinungsmache von Demagogen und Pseudomediziner*innen. Umso mehr sind wir darüber bestürzt, dass der KulturVEREIN Caserne dem in Thüringen bekannten Schwurbler und Querdenker Uli Masuth eine Bühne bieten will. Dies könnte die aufrichtige und wichtige Arbeit der Kulturhaus Caserne gGmbH in der öffentlichen Wahrnehmung möglicherweise schädigen. Kulturhaus und Kulturverein sind zwei unterschiedliche Institutionen. … Weiterlesen
Wir waren wie jedes Jahr auch 2024 gemeinsam mit den Gewerkschaften am Tag der Arbeiter*innen auf der Straße und haben die Forderung nach besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen unterstützt! Die Reden waren kämpferisch und ganz im Sinne unserer politischen Forderungen. Wir setzen uns für Gehälter ein, die zum Leben ausreichen, und für verbesserte Arbeitsbedingungen. Weg mit dem größten Niedriglohnsektor Europas! Für eine Politik, die im Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter handelt, statt für Profit und Rendite. An unserem Informationsstand kamen wir mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch und führten sehr wertvolle Diskussionen. Mieten, Gesundheit, Mobilität und Inflation sind auch hier im Bodenseekreis nach wie vor wichtige Themen. Gerechtigkeit geht #NurMitLinks #Bodensee #TagDerArbeit Weiterlesen
In der Gemeinderatssitzung vom 22. April 2024 wurde beschlossen, dass die Wahl der neuen Oberbürgermeisterin oder des neuen Oberbürgermeisters der Stadt Friedrichshafen am 29.09.24 stattfinden wird. Mit dem Krankenhaus, der Zeppelin Uni, dem Flughafen, der ZF, der Messe und den Kitas stehen viele wichtige Themen an, für die wir uns aus linker Perspektive stark machen wollen. Der aktuelle OB hinterlässt an einigen Stellen ein Trümmerfeld und zudem einen riesigen Skandal am städtischen Krankenhaus. Bisher ist es nicht gelungen, ein überparteiliches Bündnis aufzubauen und einen gemeinsamen Kandidaten oder eine gemeinsame Kandidatin in Position zu bringen. Angesichts dieser Situation und dem Umstand, dass viele große Herausforderungen anstehen, machen wir uns als LINKE auch Gedanken, wie wir unsere Ideen und Themen in den OB-Wahlkampf einbringen können. Aktuell sondieren wir unsere Überlegungen dazu. Bleibt gespannt! Weiterlesen
Der Kreisverband Bodenseekreis hat unter großer Beteiligung seiner Mitglieder und Bewegungen, Verbänden, Aktivisten und Aktivistinnen, Bürgern sowie Bürgerinnen ein Wahlprogramm für einen solidarischen, weltoffenen, sozialen, ökologischen und gerechten Bodenseekreis aufgestellt. Nach wie vor gilt: Menschen vor Profite! Politik für die Mehrheit, statt für Vorteile Weniger. Mit dem Wahlprogramm kämpft der Kreisverband für starke Wahlergebnisse bei der Kreistagswahl im Bodenseekreis sowie den Gemeinderatswahlen in Friedrichshafen und der Europawahl am 09. Juli 2024, um die Forderungen und Ideen in die Parlamente einbringen zu können. Wir suchen weiterhin den Austausch mit der Zivilgesellschaft und werden im Gespräch bleiben, um die Ideen und Anregungen aus der Gesellschaft in den Wahlkampf zu tragen. Wir freuen uns über Anregungen und weitere Ideen. Wir freuen uns auf einen anregenden Wahlkampf! Das Wahlprogramm kann unter diesem Link runtergeladen werden: Download Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
09.02.2025 um 11:00 Uhr im Mesopotamischen Kulturzentrum (Anton-Sommer-Straße 17 in 88046 Friedrichshafen) Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
Am 22. März 2025 gehen Menschen in Stuttgart auf die Straße, um einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Die Demonstration richtet sich gegen einen geplanten Aufmarsch der rechten Szene, einschließlich der „Revolte Pforzheim“, „Der Störtrupp“, „Ostalbrevolte“ und „Unitas Germania“. „Wir überlassen diesen Tag nicht den Faschisten und rufen zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf,“ betont Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher und MdB der Linken Baden-Württemberg. „Diese Nazi-Gruppen sind vor allem mit Störaktionen gegen CSDs, einer Verhöhnung der Opfer des Holocaust und Ausfahrten zu rechten Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet auffallen. Wir überlassen ihnen nicht das Feld." Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Börsenplatz. Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg verurteilt die Verhaftung des Gewerkschaftssekretärs der Bauarbeiter-Gewerkschaft "İnşaat-İş", Anıl Deniz Gider, aufs Schärfste. Der Gewerkschaftssekretär wurde festgenommen, nachdem er illegale Bauarbeiten in Marmaris dokumentiert und sich für Arbeitnehmerrechte eingesetzt hatte. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, betont: "Wir solidarisieren uns mit Deniz Gider und allen kämpferischen Gewerkschaften, die sich gegen Ausbeutung und Repression zur Wehr setzen. Gider hat sich mutig für die Rechte seiner Kolleg*innen und den Schutz der Umwelt eingesetzt. Er hat aufgedeckt, dass trotz klarer Gerichtsurteile weiterhin die Natur zerstört und Arbeitnehmer*innen ausgebeutet werden. Statt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, werden diejenigen kriminalisiert, die Missstände aufdecken und sich für Gerechtigkeit einsetzen. Das ist inakzeptabel. Wir fordern die sofortige Freilassung von Deniz Gider!" Aynur Karlıklı, stellvertretende… Weiterlesen
Das im Oktober verabschiedete „Sicherheitspaket“ der Ampel-Regierung ermöglicht es, Asylbewerber*innen nach einer Dublin-III-Ablehnung sämtliche staatlichen Leistungen zu streichen – bis hin zur Obdachlosigkeit. Genau das geschah in Baden-Baden: Sechs alleinreisenden Geflüchteten wurden alle Leistungen gestrichen, die Schlösser ihrer Unterkunft ausgetauscht und sie bei Minustemperaturen auf die Straße gesetzt. Die Stadt Baden-Baden begründete das Vorgehen mit dem „Sicherheitspaket“. Dazu erklärt Sahra Mirow, MdB und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Wir kritisieren dieses Gesetz und seine Umsetzung scharf. Kein Mensch darf um sein Existenzminimum gebracht werden – sei es ein Dach über dem Kopf oder grundlegende finanzielle Unterstützung. Diese Praxis ist nicht nur unmenschlich, sondern auch verfassungs- und europarechtswidrig.“ Zu dieser Einschätzung kommt auch das Sozialgericht in Karlsruhe: In einem aktuellen Beschluss bestätigt es, dass die vollständige Streichung… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Antifeminismus ist weltweit ein zentrales Merkmal rechter und rechtsextremer Bewegungen. Der Angriff auf Frauenrechte, Trans- und Queerfeindlichkeit… Weiterlesen
Landesausschuss am Sonntag, 25.05.2025, 11 bis 15:30 Uhr Ort: Kulturhaus Osterfeld in Pforzheim, Einlass und Mandatsprüfung ab 10:30 Uhr Weiterlesen
Weitere Infos folgen Weiterlesen
In der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen. Weitere Infos folgen. Weiterlesen