Zweifelsohne war der Besuch von Jan van Aken und Mersedeh Ghazaei am 22.02.2026 im Bodenseekreis ein Höhepunkt unseres Landtagswahlkampfes. Auch der Direktkandidat aus dem Bodenseekreis, Sander Frank, war dabei. Die Unterstützung des Kreisverbandes durch den Parteivorsitzenden und Bundestagsabgeordneten sowie eine Kandidatin des feministischen… Weiterlesen
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Aktuelles aus dem Kreisverband
Auch in diesem Jahr findet am Sonntag, den 01.09.2024, um 18:00 Uhr auf dem Antoniusplatz in Friedrichshafen sowie an vielen weiteren Orten der traditionelle Anti-Kriegstag statt. Mit diesem Tag setzen wir uns für ein friedliches Miteinander und das Ende aller Kriege ein. „Der Krieg in der Ukraine und die Gewalt in Gaza prägen das politische Klima. In beiden Fällen reagiert die Bundesregierung nicht mit diplomatischen Initiativen, sondern mit weiterer Aufrüstung. Die Bundesregierung erwägt sogar, sich an Rüstungsunternehmen zu beteiligen und Waffenexporte zu erleichtern. Die Linke Baden-Württemberg will diesen Nachschub stoppen“, erklärt Elwis Capete, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. Verteidigungsminister Pistorius spricht offen vom Aufbau einer „kriegstüchtigen Führungsorganisation“. NATO und Bundeswehr werden zunehmend als Friedensgaranten dargestellt, während der Krieg als unvermeidbares politisches Mittel legitimiert wird. Auch die Militarisierung des Alltags schreitet… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung von DIE LINKE Bodenseekreis und DIE LINKE Ravensburg: Die Nachricht, dass ZF 14.000 Stellen abbaut, ist ein herber Schlag für die Beschäftigten, den wir verurteilen. Offensichtliche Fehlentscheidungen des Managements und des Aufsichtsrates sowie eine zu langsame Ausrichtung des Unternehmens auf klimafreundliche Mobilität sollen nun auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. DIE LINKE Bodenseekreis und Ravensburg stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Aufkommende Kundgebungen und Aktionen der Gewerkschaften werden wir mit aller Kraft, hier vor Ort und an allen anderen Standorten, unterstützen. Jede abgebaute sozialversicherungspflichtige Stelle fehlt der Gesellschaft und den Sozialkassen. Sozialverträgliche Entlassungen gibt es nicht. Daher muss ZF gemeinsam mit staatlichen Stellen wie der Agentur für Arbeit dafür sorgen, dass die Entlassenen in anderen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen in der Region wieder Arbeit… Weiterlesen
Wechsel beim Kreistagsmandat von DIE LINKE im Kreistag Bodenseekreis: Mit Bedauern müssen wir mitteilen, dass unser kürzlich gewählter Kreisrat Jan Weber sein Amt aus gesundheitlichen und kurzfristigen persönlichen Gründen leider nicht annehmen kann. Susana Pereira-Dias ist für ihn in den Kreistag des Bodenseekreises nachgerückt. Der Kreisvorstand kann die Gründe von Jan Weber sehr gut nachvollziehen und respektiert seine Entscheidung. Der Kreisverband dankt Jan Weber für seinen Mut, seine Kandidatur und seinen Einsatz für eine Stimme der sozialen Gerechtigkeit in den Kommunalparlamenten. Dennoch bedauert der Kreisvorstand die entstandenen Umstände für Jan selbst und den Kreisverband, da sich der Kreisverband zu jedem Zeitpunkt einer gewissenhaften und von Sorgfalt geprägten Ausübung des Amtes durch Jan sicher war. In dieser Hinsicht wäre er ein Gewinn für den Kreistag und die Partei vor Ort gewesen, nachdem zum Ende der vergangenen Wahlperiode unser gewählter Kreisrat ausgetreten… Weiterlesen
„Wir haben Lust auf Zukunft“ - Erneuter Zusammenschluss von SPD und Linke im Gemeinderat von Friedrichshafen Die Fraktion SPD/DIE LINKE freut sich darüber bekanntgeben zu können, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit auch im neuen Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen weitergeführt wird. Der Weg ist frei für eine Fraktionsgemeinschaft in der Wahlperiode 2024-2029. Die Fraktionsgemeinschaft umfasst in Zukunft insgesamt sechs Sitze, bestehend aus den Mandaten der gewählten Stadträte und Stadträtinnen der SPD: Kai Nopper, Laura Straub, Rudi Krafcsik, Matthias Eckmann sowie Dr. Tillmann Stottele und dem Mandat von DIE LINKE, vertreten durch Stadtrat Sander Frank. Den Fraktionsvorsitz wird der ZU-Student Matthias Eckmann übernehmen. Seine Stellvertretung übernimmt die Diplom-Fachwirtin (DH) Laura Straub. Die Fraktion möchte die bisherige Arbeitsteilung und Ausschussverteilung größtenteils beibehalten und somit auf der bisherigen Arbeit aufbauen. Die Orts- und Kreisverbände… Weiterlesen
Samstag, den 22.06.2024 war unsere Delegation für den Bodenseekreis beim Landesparteitag und hat gemeinsam mit den anderen Kreisverbänden, Genossen und Genossinnen unmittelbar nach den Wahlen die katastrophalen Ergebnisse debattiert. Wir stehen vor existenziellen Fragen und müssen nun endlich unsere Ziele, Forderungen und Ideen eindeutig und einheitlich in die Debatte bringen. Unsere eigene Transformation muss schnell gelingen, bevor wir die politische Bedeutung vollständig verlieren. Wenn sich das Ergebnis jedes Mal halbiert, bleibt schnell kaum noch etwas Nennenswertes vorhanden. Neben den weitreichenden Verlusten der Europawahl wurde aber auch deutlich, dass wir vor Ort und kommunalpolitisch verankert sind und dort weniger drastisch in der Fläche verloren haben. Neben den Verlusten wurde auch über starke Neuantritte mit über 9 % und stärker gewordene Fraktionen berichtet. Insgesamt bleibt das Ergebnis aber inakzeptabel und beschämend. Das brachte unser Kreisverbandsmitglied… Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
Auf der heutigen Kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetags Baden-Württemberg in der Stadthalle Reutlingen forderte Die Linke-Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen eine finanzpolitische Wende zugunsten der Kommunen. Vor Bürgermeister*innen aus ganz Baden-Württemberg sprach Kim Sophie Bohnen darüber, was Die Linke im Landtag für die Kommunen tun will. „Kommunen sind das Herz unserer Demokratie. Hier entscheidet sich, ob der Bus fährt, die Turnhalle offen ist, Kinder einen Kitaplatz bekommen und Jugendliche einen sicheren Weg zum Jugendzentrum haben. Hier wird Politik konkret – durch Ehrenamtliche, Stadträtinnen, Bürgerinitiativen, Eltern- und Jugendbeiräte. Wenn diese Basis bröckelt, hat das Folgen: Dann gewinnen jene, die Demokratie schwächen wollen. Ich bin überzeugt: Wenn wir Kommunen stärken, stärken wir die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn wir sie weiter schwächen, stärken wir die, die sie zerstören wollen,“ sagte Kim Sophie Bohnen in ihrer Rede. Kim… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Änderung des Polizeigesetzes, kritisiert Die Linke, dass die Grünen damit den Einsatz der Palantir-Software „Gotham“ ermöglichen. „Während sich die Grünen auf Bundesebene gegen Palantir stellen, ermöglichen sie ausgerechnet im Grün-geführten Baden-Württemberg der US-Firma Palantir des Trump-nahen Milliardärs Peter Thiel, von der Polizei erhobene Daten zu analysieren. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf unsere Grundrechte und Datensicherheit! Wir brauchen keine Massenüberwachung aus dem Silicon Valley und auch keine Software von Rechtsextremisten – wir brauchen Datenschutz, Transparenz und den Schutz der Bevölkerung. Als Linke stellen wir uns weiterhin klar gegen Palantir und die Einschränkung von Grundrechten und Freiheit, auf der Straße, in den Parlamenten und bald auch im Landtag von Baden-Württemberg,“ erklärt Linke-Spitzenkandidatin Mersedeh Ghazaei. „Palantir automatisiert Racial Profiling – und das auf Grundlage historisch… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Anhörung der Petition „Keine Nutzung der Software ‚Gotham‘ von Palantir in Baden-Württemberg“, die bereits von über 13.000 Menschen unterzeichnet wurde, fordert Die Linke den sofortigen Ausstieg aus der Palantir-Software und eine Überarbeitung des Polizeigesetzes. „Dass innerhalb von nur drei Wochen über 13.000 Menschen die Landtagspetition gegen den Einsatz der Palantir-Software ‚Gotham‘ unterzeichnet haben, zeigt den großen Unmut in der Bevölkerung über den geplanten Einsatz dieser Überwachungssoftware und den damit einhergehenden Angriff auf Grundrechte und Datenschutz“, erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. „Palantir automatisiert Racial Profiling – und das auf Grundlage historisch rassistisch gefärbter Daten“, warnt Ghazaei. „Diese Software bedeutet nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Diskriminierung – vor allem für rassifizierte und geflüchtete Menschen, migrantische Communities und alle, die… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Landesweite Wahlparty mit unseren Spitzenkandidatinnen Kim Sophie Bohnen, Amelie Vollmer, Mersedeh Ghazaei, unserem Parteivorsitzenden Jan van Aken,… Weiterlesen