Die Hilferufe der Kommunen kurz vor der Kommunalwahl in Baden-Württemberg sind deutlich. Der Gemeindetag geht davon aus, dass bis zu 70 Prozent der Kommunen 2024 keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen werden. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg, betont angesichts der zunehmenden Überlastung und Personalnot der Kommunen am heutigen Geburtstag des Grundgesetzes, die zentrale Stellung der Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen stabilen demokratischen Sozialstaat. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg, erklärt: „Sichere Wege, saubere Schulen, bezahlbares Wohnen, ausreichend Kitaplätze, gut erreichbare Krankenhäuser und Freizeitangebote wie Schwimmbäder und Spielplätze, eine den Menschen zugewandte Verwaltung machen das Leben der Menschen besser – die Liste ist lang und ließe sich weiter fortsetzen. Sie macht deutlich welche Aufgaben Kommunen haben und wie wichtig sie für ein gutes Leben sind.… Weiterlesen

Seit 2015 versucht die Bundeswehr mit einem jährlichen Aktionstag, mit Waffenshow und Militärgehabe in Volksfestmanier, um Akzeptanz und Nachwuchs zu werben. Damit wird die von Verteidigungsminister Pistorius ausgerufene Kriegstüchtigkeit als Abenteuer für junge Menschen verniedlicht. Die Linke Baden Württemberg lehnt dieses Militärspektakel ab. Militärgerät und Kasernen sind kein Spielplatz. Beim letzten Tag der Bundeswehr in Stetten, konnten Kinder sogar an Gewehren spielen. Durch unseren Protest erreichten wir, dass die Bundeswehr nun ihre eigenen Vorschriften, das Minderjährige Besucher keine Schusswaffen benutzen dürfen, umsetzt. Auch dieses Jahr werden wir wieder Kinder auf Panzern und anderen Militärfahrzeugen sehen, geschminkt in Tarnfarben, um sie möglichst früh und spielerisch ans Militär zu gewöhnen. Auch deswegen ist die Zahl der Minderjährigen Rekrut*innen der Bundeswehr wieder angestiegen. Die Linke lehnt die Rekrutierung Minderjähriger für jede Armee ab. Elwis Capece,… Weiterlesen

Bei einer aktuellen Studie über die Bildungsgerechtigkeit des ifo Instituts belegt Baden-Württemberg den 7. Platz. Das ist ein desaströses Ergebnis für die Landesregierung, die es jahrelang verpasst hat wirksame Maßnahmen zu ergreifen um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu garantieren. Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke, dazu: „In Baden-Württemberg hängen noch immer der Zugang zu gleicher Bildung und die Chance auf einen Bildungsaufstieg maßgeblich von den Ressourcen des Elternhaushaltes ab. Das ist das Verschulden der Grün-Schwarzen Landesregierung, die durch unzureichende Investitionen in die Bildung eine gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder in unserem Bundesland verhindert.“ Die Linke fordert eine "Schule für alle", in der die Kinder über ihre gesamte Schulzeit hinweg gemeinsam miteinander und voneinander lernen und selbst bestimmt entscheiden können, welchen Bildungsabschluss sie absolvieren möchten. Sahra Mirow betont: „Das Ziel ist nicht, dass alle Kinder ein… Weiterlesen