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Aktuelles aus dem Kreisverband
Samstag, den 22.06.2024 war unsere Delegation für den Bodenseekreis beim Landesparteitag und hat gemeinsam mit den anderen Kreisverbänden, Genossen und Genossinnen unmittelbar nach den Wahlen die katastrophalen Ergebnisse debattiert. Wir stehen vor existenziellen Fragen und müssen nun endlich unsere Ziele, Forderungen und Ideen eindeutig und einheitlich in die Debatte bringen. Unsere eigene Transformation muss schnell gelingen, bevor wir die politische Bedeutung vollständig verlieren. Wenn sich das Ergebnis jedes Mal halbiert, bleibt schnell kaum noch etwas Nennenswertes vorhanden. Neben den weitreichenden Verlusten der Europawahl wurde aber auch deutlich, dass wir vor Ort und kommunalpolitisch verankert sind und dort weniger drastisch in der Fläche verloren haben. Neben den Verlusten wurde auch über starke Neuantritte mit über 9 % und stärker gewordene Fraktionen berichtet. Insgesamt bleibt das Ergebnis aber inakzeptabel und beschämend. Das brachte unser Kreisverbandsmitglied… Weiterlesen
Unser Vorstandsvorsitzender Sander Frank war vergangenen Donnerstag, den 13.06.24, bei den Genossen und Genossinnen des Nachbarlandkreises Ravensburg zu Gast. Anlass war die Wahl eines neuen Kreisvorstandes in Ravensburg, der nun mit voller Kraft nach der Europa- und Kommunalwahl neu durchstartet und jetzt erst recht für eine starke Stimme der sozialen Gerechtigkeit in Ravensburg eintritt. Es herrschte eine sehr gute Stimmung bei den Genossen und Genossinnen in der Nachbarschaft. Die Sitzung verlief ohne Schwierigkeiten und mit voller Unterstützung für den neuen Vorstand durch die anwesenden Mitglieder. Sander Frank unterstützte die Sitzung durch die Übernahme der Wahlleitung und freut sich über die Aufbruchsstimmung im Kreisverband Ravensburg. Die gewählten Vorstandsmitglieder sowie die Delegierten für den Landesparteitag überzeugten durch viele verschiedene Themenschwerpunkte und vielfältige Interessen sowie Engagement in anderen gesellschaftlichen Bereichen und Vereinen oder… Weiterlesen
Nach aktuellem und vorläufigem Stand konnten wir das Mandat im Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen verteidigen und haben auch im Kreistag des Bodenseekreises ein Mandat behaupten können. Dennoch waren die vergangenen Wahlen eine bittere Niederlage und brachten demütigende Ergebnisse für uns. Im Bodenseekreis lagen wir bei den Europawahlen deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Auch bei der Kommunalwahl mussten wir im Gemeinderat herbe Verluste hinnehmen, obwohl wir das Mandat unseres Mandatsträgers verteidigen konnten. Zudem haben wir im Kreistag Stimmen und damit ein Mandat verloren. Es ist enttäuschend, dass wir unsere Spitzenkandidatin Hatice Cetin nicht in den Kreistag bringen konnten. Trotzdem freuen wir uns über die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler und werden weiterhin für soziale Gerechtigkeit in den kommunalen Parlamenten kämpfen. Wir haben vielen verschiedenen Menschen eine Stimme gegeben und dabei ein breites Spektrum an Alters- und Berufsgruppen auf… Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz scharf, den Preis des Deutschlandtickets ab 2025 von 49 auf 58 Euro pro Monat anzuheben. Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher der Partei Die Linke Baden-Württemberg, nennt die Erhöhung einen „sozialen und klimapolitischen Rückschritt“. „Die Einführung des Deutschlandtickets war zweifellos ein wichtiger Schritt, um den öffentlichen Nahverkehr erschwinglicher und übersichtlicher zu gestalten“, erklärt Pantisano. „Doch die nun beschlossene Preiserhöhung auf 58 Euro pro Monat steht im direkten Widerspruch zu dem Versprechen einer bezahlbaren ‚Mobilität für alle‘.“ Die ursprünglichen 49 Euro waren bereits für viele Menschen, insbesondere aus einkommensschwachen Haushalten, eine zu hohe Hürde, um regelmäßig den ÖPNV zu nutzen. Mit der Preiserhöhung verschärft sich dieses Problem. „Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, betont Pantisano.… Weiterlesen
Angesichts der verheerenden Hochwasserkatastrophen in Europa und Süddeutschland fordert Die Linke Baden-Württemberg von der Landesregierung, sich entschieden für den "Katastrophenplan 2030" einzusetzen. Der Katastrophenplan 2030 ist ein 5-Punkte-Plan der Partei Die Linke im Bundestag. Dieser Plan soll den Schutz der Bevölkerung bundesweit stärken und sicherstellen, dass im Katastrophenfall schnell und effektiv gehandelt werden kann. „Vor dem Hintergrund der anhaltenden Überschwemmungen in Polen, Tschechien und Österreich, wo bereits 22 Menschen ums Leben kamen, und den sich verschärfenden Extremwetterlagen auch in Deutschland, muss die Landesregierung Verantwortung übernehmen und auf Bundesebene Druck machen“, fordert Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg. „Der Schutz der Bevölkerung muss Priorität haben.“ Einheitliche Koordination und Bestandsüberprüfung gefordert Ein zentraler Bestandteil des "Katastrophenplans 2030" ist die regelmäßige Überprüfung der… Weiterlesen
Die Regierung in Baden-Württemberg hat angekündigt, die Kapazitäten der Abschiebehaft in Pforzheim zu vergrößern, damit dort künftig noch mehr Menschen festgehalten werden können. Journalist*innen wird der Zugang zur Abschiebehaft verwehrt und Gefangene dürfen keine Smartphones mit sich führen. „Dass Gefangene keine Smartphones mit sich führen dürfen und Journalist*innen das Gelände nicht einfach betreten dürfen, ist ein handfester Skandal“, stellt Aynur Karlikli, migrationspolitische Sprecherin der Partei Die Linke Baden-Württemberg, fest. „Überall auf der Welt nutzen Menschen ihre Smartphones, um staatliche Gewalt zu dokumentieren. Diese Video- und Fotoaufnahmen garantieren, dass Menschenrechtsverletzungen nicht einfach vertuscht werden können. Dass den Insassen der Abschiebehaft dieses Recht verwehrt wird, besorgt mich zutiefst. Was passiert in der Abschiebehaft in Pforzheim, wovon wir nichts wissen sollen?“, fragt Karlikli. Auch dass der mediale Aufschrei über diesen Zustand… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Der diesjährige Friedensratschlag findet am 30.11.2024 in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart ab 12 Uhr statt. Programm: "Kriegstüchtig werden?… Weiterlesen