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In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Unbekannte einen Banner in der Friedrichshafener Innenstadt aufgehängt.Vermutlich aus Wut auf die ganzen „Reformen“ bzw. Sparmaßnahmen. Wir können das verstehen. „Reformen“ oder eiskalte Kürzung? Wir stellen uns gegen die Agenda 2030 und den Abbau des SozialstaatsNicht nur auf kommunaler Ebene – wie jüngst… Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Kreisverband

Die Preise für Butter, Lebensmittel, Benzin, Miete und Gas steigen und steigen – und was fällt der Ampelregierung ein? Eine unsoziale Gasumlage, die die Kund*innen und den Großteil der Gesellschaft stärker belasten wird. Somit werden die Menschen auch am Bodensee wieder einmal für die Kosten der Energiekrise bezahlen müssen, statt die Energiekonzerne, die Rekordgewinne einfahren, zur Verantwortung zu ziehen. Wir als Linke im Bodenseekreis sagen: Das darf nicht sein! Die Profiteure der Krise müssen dies die Zeche zahlen und haben kein Recht sich an der Krise zu berreichern! „Es geht um nicht weniger als den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagt Sander Frank, der Kreisvorsitzende der Linken im Bodenseekreis. „Wer soll denn die hohen Energiepreise, Mieten oder Lebensmittel noch zahlen? Jetzt wird es Zeit, den heißen Herbst auch nach Friedrichshafen und an den Bodensee zu bringen.“ Wir fordern: Weg mit der Gasumlage! Eine Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne muss her! Dass das möglich… Weiterlesen

In einer als „befremdlich“ bewerteten Rede vor dem Ravensburger Kreistag stellte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha seine Sicht auf die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region Bodensee-Oberschwaben vor. Dabei stellte er trotz Krankenhausbedarfsplan fadenscheinig fest, dass kleinere Häuser, wie das Klinikum Tettnang keine Zukunft haben werden. Wir, Mitglieder der Partei DIE LINKE im Bodenseekreis, sind über diese Pläne maßlos entsetzt, zumal sie weder mit dem Medizin-Campus-Bodensee noch mit den Beschäftigten der Kliniken oder den politischen Verantwortlichen abgesprochen waren. Auch der Landrat des Bodenseekreis und der Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen beschrieben das Vorgehen des Ministers als „irritierend“. In Sonntagsreden wird vom Gesundheitsminister der große Einsatz und das heldenhafte Engagement von Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen in der Pandemie gelobt. Gleichzeitig wird ein Krankenhaus nach dem anderen zugemacht. Zuletzt… Weiterlesen

Genoss*innen des Kreisverbandes Die Linke Bodenseekreis haben am Freitagmorgen rund 100 FFP-2 Masken an Kund*innen der Tafel in Friedrichshafen ausgeteilt. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft die FFP-2 Maskenpflicht in Baden-Württemberg schwer. Denn bei Preisen von rund zwei Euro pro Maske müssen Menschen mit wenig Geld überlegen, ob sie sich selbst schützen oder ihr Geld für die nächste Mahlzeit ausgeben. Das darf nicht sein. Darüber hinaus belasten die aktuelle Inflation und steigende Energiekosten die Einkommen vieler Bürger*innen sehr stark“, so Sander Frank, Kreisvorsitzender die Linke im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Mitglied des Landesvorstands in Baden-Württemberg. Statistisch gesehen ist diese Bevölkerungsgruppe einem deutlich größeren Risiko einer Corona-Erkrankung ausgesetzt. „Wenn neben der Impfung die FFP2-Masken zu den wichtigsten Mitteln im Kampf gegen die Pandemie gehören, dann sollten diese auch für alle Menschen zur Verfügung stehen,… Weiterlesen

FFP2-Masken kostenfrei

Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender der LINKEN. Bodenseekreis, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind statistisch eher durch Corona gefährdet. Dementsprechend unterstützt DIE LINKE. Bodenseekreis Bedürftige und stellt Masken auf Nachfrage zur Verfügung.“ Weiterlesen

Unsere nächsten Termine

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Aktuelles aus dem Landesverband

"Man könnte ja von einem grünen Ministerpräsidenten zumindest erwarten, dass er den Berichten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International traut, oder sie zumindest liest, bevor er mal wieder "sichere Herkunftsländer" bestimmen möchte", so Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der LINKEN Bundestagsabgeordneten und stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, zur möglichen Zustimmung  der Landesregierung zu den Plänen des Innenministers Seehofer. Dieser möchte Algerien, Georgien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären und somit das Asylrecht weiter verschärfen. "Kretschmann macht sich zum Horst und reitet mit auf der Welle des rechten Diskurses gegen Geflüchtete", so Pflüger. Alle genannten Länder verstoßen laut der aktuellsten Stellungnahme von Amnesty International gegen menschenrechtliche Standards. Dazu gehört die Diskriminierung von Homosexuellen, die Repression gegen politische Aktivist*innen oder sogar Folter. Pfl… Weiterlesen

"Die Bundesregierung lässt sich auf dem NATO-Gipfel in Brüssel von US-Präsident Donald Trump vorführen, der immer aggressiver mehr Aufrüstung fordert und die Energieverträge mit Russland direkt attackiert. Dabei sind statt mehr Aufrüstung gerade in Europa politische Initiativen für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland dringend notwendig, um das friedliche Zusammenleben zu sichern," erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: "Die NATO-Drohungen gegen Russland, immer neue Manöver und die massive Aufrüstung an der Westgrenze Russlands haben Misstrauen zwischen der Nato und Moskau geschürt und die Unsicherheit erhöht. Gleichzeitig sorgt die NATO mit der Einbindung von Kolumbien für Unruhe in Lateinamerika. Die Nato ist ein Kriegsbündnis, das dadurch noch mehr als bisher zum Sicherheitsrisiko für die europäische und internationale Ordnung wird. Statt über mehr Milliarden für Trump und… Weiterlesen

Der Nestlé-Konzern hat einen massiven Stellenabbau in Deutschland angekündigt. Auch Caro-Kaffee in Ludwigsburg gerät unter die Räder der Profitinteressen des Megakonzerns Nestlé und soll als Standort komplett nach Portugal verlagert werden. Die Folge ist die Vernichtung von 100 Arbeitsplätzen in Ludwigsburg. DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten in Ludwigsburg. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart:„Es macht mich wütend, dass der Konzern Nestlé, der im letzten Jahr 6,2 Milliarden Euro Gewinn machte, jetzt hunderte Arbeitsplätze platt machen will. Weil Hedgefonds-Manager eine Rendite von mehr als 18 Prozent abkassieren wollen, müssen die Beschäftigten und ihre Familien um ihre Zukunft bangen. Zu Recht wehren sich die Beschäftigten von Caro-Kaffee in Ludwigsburg und die Gewerkschaft NGG gegen den angekündigten Jobkahlschlag. Da hilft es auch nicht, dass die Vorstandsvorsitzende von Nestlé Deutschland… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Landesausschuss

11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen

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