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Aktuelles aus dem Kreisverband
Genoss*innen des Kreisverbandes Die Linke Bodenseekreis haben am Freitagmorgen rund 100 FFP-2 Masken an Kund*innen der Tafel in Friedrichshafen ausgeteilt. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft die FFP-2 Maskenpflicht in Baden-Württemberg schwer. Denn bei Preisen von rund zwei Euro pro Maske müssen Menschen mit wenig Geld überlegen, ob sie sich selbst schützen oder ihr Geld für die nächste Mahlzeit ausgeben. Das darf nicht sein. Darüber hinaus belasten die aktuelle Inflation und steigende Energiekosten die Einkommen vieler Bürger*innen sehr stark“, so Sander Frank, Kreisvorsitzender die Linke im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Mitglied des Landesvorstands in Baden-Württemberg. Statistisch gesehen ist diese Bevölkerungsgruppe einem deutlich größeren Risiko einer Corona-Erkrankung ausgesetzt. „Wenn neben der Impfung die FFP2-Masken zu den wichtigsten Mitteln im Kampf gegen die Pandemie gehören, dann sollten diese auch für alle Menschen zur Verfügung stehen,… Weiterlesen
Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender der LINKEN. Bodenseekreis, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind statistisch eher durch Corona gefährdet. Dementsprechend unterstützt DIE LINKE. Bodenseekreis Bedürftige und stellt Masken auf Nachfrage zur Verfügung.“ Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21. Die jetzt bekannt gewordenen Mehrkosten von 1,1 Mrd. auf insgesamt 7,6 Milliarden € und die Bauzeitverzögerung bis 2024 sind keine wirkliche Überraschung. Die breite Protestbewegung gegen Stuttgart 21, sowie unsere Mandatsträger in Stuttgart und im Bundestag, weisen seit Jahren auf die aktuell bekannt gewordenen Zahlen hin. Es ist jetzt an der Zeit, dass der Bund und die Bahn ernsthaft einen Umstieg von diesem Milliardenloch prüfen. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat mit dem Konzept „Umstieg21“ eine wichtige Grundlage geschaffen. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart für DIE LINKE: „Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Das ist für uns keine Überraschung, denn die Zahlen bestätigen nur, was wir in Stuttgart seit Jahren vorhersagen. Die Projektbefürworter, allen voran Kanzlerin Angela… Weiterlesen
Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und langjährige Aktivistin gegen Stuttgart 21, erklärt angesichts der heute bekannt gewordenen erneuten Kostensteigerungen: „Was die Kritiker des Bahnprojektes Stuttgart 21 seit Jahren bemängeln sind belastbare Fakten, die erneute Kostensteigerung zeigt, Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden! Selbst für Befürworter des Bahnprojektes kann die heute öffentlich gewordene erneute Steigerung von 1 Milliarde Euro, bei einer deutlich späteren Fertigstellung keine Überraschung sein. Kritiker/innen führen es seit Jahren an, und bereits 2016 kamen sowohl der Bundesrechnungshof als auch Verkehrswissenschaftler zum Schluss, das Projekt würde ca. 10 Milliarden Euro verschlingen. Zusagen der Deutschen Bahn AG zur bisherigen Deckung der Finanzierung sind damit hinfällig. Ministerpräsident Kretschmann, einst von der Protestwelle gegen das Projekt ins Amt getragen, wird aber wohl, wie auch in der Vergangenheit, am… Weiterlesen
DIE LINKE Baden-Württemberg fordert den Verfassungsschutz auf, die Beobachtung von Gökay Akbulut MdB aus Mannheim unverzüglich zu beenden. In einem Artikel im Wochenmagazin Focus wurde heute berichtet, dass die Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE aus Mannheim Gökay Akbulut, seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg weist die vom Verfassungsschutz erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Nicht nur sind die im Artikel geäußerten Vorwürfe unwahr, sondern sie kriminalisieren eine seit vielen Jahren engagierte Bürgerin und heute Abgeordnete für DIE LINKE. Gökay Akbulut hat im Jahr 2012 das im Artikel angesprochenen Kurdischen Kulturfest nicht organisiert und verantwortet, sondern sie war dort als Dolmetscherin für Selahattin Demirtas, den mittlerweile inhaftierten Co-Vorsitzenden der kurdischen Partei HDP und sie war als Vermittlerin zwischen der Stadt Mannheim und den Veranstaltern auf dem Kulturfest zuständig.… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Landesweite Wahlparty mit unseren Spitzenkandidatinnen Kim Sophie Bohnen, Amelie Vollmer, Mersedeh Ghazaei, unserem Parteivorsitzenden Jan van Aken,… Weiterlesen





