DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt Forderungen von Pro Asyl zum Schutz der Flüchtlinge "Rassistische Ausschreitungen gegen Flüchtlinge wie in Heidenau (Sachsen) und brennende Asylunterkünfte wie in Weissach (Württemberg) sind mit einer offenen und demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar. Alle demokratischen Kräfte im Land sind deshalb gefordert", so Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg. "Flüchtlinge haben Anspruch auf eine humane Behandlung und auf eine würdige Unterkunft, die nicht von Neonazis bedroht und belagert wird. In Meßstetten plant die NPD die Eröffung eines Zentrums in unmittelbarer Nähe der Landesaufnahmestelle. Um G-7-Gipfel, Parlamentsgebäude und Botschaften gibt es aufwendige Bannmeilen. Es gibt genügend rechtsstaatliche Mittel, um Menschen vor unmittelbarer rassistischer Bedrohung und Gewalt zu schützen. Das Grundrecht auf Unversehrtheit gilt auch für Flüchtlinge. Warum bleibt die Landesregierung zum Vorhaben Nazi-Zentrum in Meßstetten… Weiterlesen

Der Landesgeschäftsführer und Tübinger Landtagskandidat der Partei DIE LINKE, Bernhard Strasdeit, übt scharfe Kritik an der angekündigten Preiserhöhung im Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau (naldo): „Die Menschen in den Landkreisen Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und Zollernalbkreis leiden unter der verfehlten Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung. Die erneute Preiserhöhung im Verkehrsverbund naldo weit über der Inflationsrate ist der wiederholte Beweis, dass Verkehrsminister Winfried Hermann die Landkreise und Kommunen nicht mit ausreichend Finanzen für preisgünstigen Nahverkehr ausstattet. Statt dessen sieht der Minister tatenlos zu, wie sämtliche Regionalisierungsmittel in das unsinnige Tunnelprojekt Stuttgart 21 fließen. DIE LINKE fordert Verkehrsminister Hermann auf, die Landkreise mit so Finanzmitteln auszustatten, dass sie preiswerten, regelmäßigen und zuverlässigen Nahverkehr gewährleisten können. Für einkommensschwache und kinderreiche Familien benötigen wir… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg kritisiert, dass der Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg weiterhin nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden darf. Die für den Sommer angekündigte Veröffentlichung ist zurückgestellt, bis das Kabinett den Bericht genehmigt hat. Offenbar, so Linken-Geschäftsführer Bernhard Strasdeit, soll so vom eigenen Versagen abgelenkt werden: "Der Landesregierung fehlt das soziale Gewissen, sie hat die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich nicht ernst genommen. Warum behandelt Ministerin Altpeter (SPD) den Bericht weiter wie ein Staatsgeheimnis? Wir fordern die sofortige Veröffentlichung." Die vom Statistischen Landesamt präsentierten Zahlen zeigen, dass 45% der Kinder alleinerziehender Eltern im Land in Armut oder an der Schwelle zur Armut leben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband berichtet, dass viele Menschen auf Grund der hohen Mieten von Wohnungslosigkeit bedroht oder schon wohnungslos sind. Alarmierend sei die… Weiterlesen