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In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Unbekannte einen Banner in der Friedrichshafener Innenstadt aufgehängt.Vermutlich aus Wut auf die ganzen „Reformen“ bzw. Sparmaßnahmen. Wir können das verstehen. „Reformen“ oder eiskalte Kürzung? Wir stellen uns gegen die Agenda 2030 und den Abbau des SozialstaatsNicht nur auf kommunaler Ebene – wie jüngst… Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Kreisverband

Die Preise für Butter, Lebensmittel, Benzin, Miete und Gas steigen und steigen – und was fällt der Ampelregierung ein? Eine unsoziale Gasumlage, die die Kund*innen und den Großteil der Gesellschaft stärker belasten wird. Somit werden die Menschen auch am Bodensee wieder einmal für die Kosten der Energiekrise bezahlen müssen, statt die Energiekonzerne, die Rekordgewinne einfahren, zur Verantwortung zu ziehen. Wir als Linke im Bodenseekreis sagen: Das darf nicht sein! Die Profiteure der Krise müssen dies die Zeche zahlen und haben kein Recht sich an der Krise zu berreichern! „Es geht um nicht weniger als den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagt Sander Frank, der Kreisvorsitzende der Linken im Bodenseekreis. „Wer soll denn die hohen Energiepreise, Mieten oder Lebensmittel noch zahlen? Jetzt wird es Zeit, den heißen Herbst auch nach Friedrichshafen und an den Bodensee zu bringen.“ Wir fordern: Weg mit der Gasumlage! Eine Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne muss her! Dass das möglich… Weiterlesen

In einer als „befremdlich“ bewerteten Rede vor dem Ravensburger Kreistag stellte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha seine Sicht auf die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region Bodensee-Oberschwaben vor. Dabei stellte er trotz Krankenhausbedarfsplan fadenscheinig fest, dass kleinere Häuser, wie das Klinikum Tettnang keine Zukunft haben werden. Wir, Mitglieder der Partei DIE LINKE im Bodenseekreis, sind über diese Pläne maßlos entsetzt, zumal sie weder mit dem Medizin-Campus-Bodensee noch mit den Beschäftigten der Kliniken oder den politischen Verantwortlichen abgesprochen waren. Auch der Landrat des Bodenseekreis und der Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen beschrieben das Vorgehen des Ministers als „irritierend“. In Sonntagsreden wird vom Gesundheitsminister der große Einsatz und das heldenhafte Engagement von Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen in der Pandemie gelobt. Gleichzeitig wird ein Krankenhaus nach dem anderen zugemacht. Zuletzt… Weiterlesen

Genoss*innen des Kreisverbandes Die Linke Bodenseekreis haben am Freitagmorgen rund 100 FFP-2 Masken an Kund*innen der Tafel in Friedrichshafen ausgeteilt. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft die FFP-2 Maskenpflicht in Baden-Württemberg schwer. Denn bei Preisen von rund zwei Euro pro Maske müssen Menschen mit wenig Geld überlegen, ob sie sich selbst schützen oder ihr Geld für die nächste Mahlzeit ausgeben. Das darf nicht sein. Darüber hinaus belasten die aktuelle Inflation und steigende Energiekosten die Einkommen vieler Bürger*innen sehr stark“, so Sander Frank, Kreisvorsitzender die Linke im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Mitglied des Landesvorstands in Baden-Württemberg. Statistisch gesehen ist diese Bevölkerungsgruppe einem deutlich größeren Risiko einer Corona-Erkrankung ausgesetzt. „Wenn neben der Impfung die FFP2-Masken zu den wichtigsten Mitteln im Kampf gegen die Pandemie gehören, dann sollten diese auch für alle Menschen zur Verfügung stehen,… Weiterlesen

FFP2-Masken kostenfrei

Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender der LINKEN. Bodenseekreis, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind statistisch eher durch Corona gefährdet. Dementsprechend unterstützt DIE LINKE. Bodenseekreis Bedürftige und stellt Masken auf Nachfrage zur Verfügung.“ Weiterlesen

Unsere nächsten Termine

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Aktuelles aus dem Landesverband

Die beiden Spitzenkandidaten der AfD in Baden-Württemberg haben mit öffentlichen Äußerungen der letzten Tage verdeutlicht, dass sie auf einer Ebene stehen mit geistigen Brandstiftern ihrer Partei wie Björn Höcke. Alice Weidel hat ein grundsätzliches Verbot von Kopftüchern verlangt und somit die von unserem Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit in Frage gestellt. Prof. Dr. Lothar Maier hat bei einer kaum beachteten AfD-Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart in einer Rede folgendes von sich gegeben: „Was wir wollen ist, dass wir Deutschland bewahren in seiner Identität. Dass wir es in seiner kulturellen Identität bewahren, in seinen Lebensformen, aber ich sage es mit Bedacht: AUCH IN SEINER ETHNISCHEN STRUKTUR, DIE WIR NICHT GRENZENLOS VERÄNDERT SEHEN WOLLEN, IN DIE UMFORMUNG ZU EINEM ANDEREN VOLK." Gökay Akbulut,Bundestagskandidatin für DIE LINKE in Mannheim und auf Platz 3 der Landesliste für Baden-Württemberg erklärt dazu: „Die Aussagen von Alice Weidel und dem … Weiterlesen

Seit mittlerweile über einem Jahr kommt es landesweit vermehrt zu rechtsextremistischen Anschlägen und Gewaltangriffen gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, und Mitglieder unserer Partei DIE LINKE. Aktuell häufen sich die Angriffe von Rechtsextremisten vor allem im Raum Göppingen, wie erst vor ein paar Tagen gegen Thomas Edtmaier, Kreisvorsitzender unserer Partei in Göppingen. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg erklärt dazu: „Anschläge, Gewalt und Bedrohungen von Rassisten gegen unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und Mitgliedern nehmen zu. Thomas Edtmaier und allen anderen Betroffenen gilt meine Solidarität und die der gesamten Partei. Wir fordern den Innenminister Strobl auf, die Augenklappe auf seinem rechten Auge abzulegen und mit allen Mitteln der Strafverfolgungsbehörden konsequent gegen Rassisten und Rechtsextremisten vorzugehen und dafür zu sorgen, dass die Betroffenen von solchen Angriffen geschützt werden.… Weiterlesen

Der Landtag Baden-Württemberg hat jüngst das umstrittene Gesetz verabschiedet, nach dem Nicht-EU Ausländer künftig mit 1500 Euro Semestergebühren belastet werden. Auch für das Zweitstudium werden ab jetzt Gebühren fällig. „Diese Studiengebühren sind im Kern rassistisch und spielen die Studierenden gegeneinander aus. Wissenschaftsministerin Bauer behauptet, dass durch Stipendien eine sozial verträgliche Regelung geschaffen werde. In der Realität aber hat Baden-Württemberg bereits für dieses Sommersemester weniger internationale Studierende verzeichnen müssen. Einen Rückgang, den Bauer bereits vorab prognostiziert und willentlich in Kauf genommen hat!“, so Gökay Akbulut, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Mannheim. Die Mannheimer Stadträtin und Bildungspolitikerin weiter: „Damit brechen die Grünen erneut eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen, schließlich sind sie unter anderem auf der Protestwelle gegen Studiengebühren groß geworden in Baden-Württemberg. Auch der Kostenvergleich… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Landesausschuss

11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen

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