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Aktuelles aus dem Kreisverband
Die Preise für Butter, Lebensmittel, Benzin, Miete und Gas steigen und steigen – und was fällt der Ampelregierung ein? Eine unsoziale Gasumlage, die die Kund*innen und den Großteil der Gesellschaft stärker belasten wird. Somit werden die Menschen auch am Bodensee wieder einmal für die Kosten der Energiekrise bezahlen müssen, statt die Energiekonzerne, die Rekordgewinne einfahren, zur Verantwortung zu ziehen. Wir als Linke im Bodenseekreis sagen: Das darf nicht sein! Die Profiteure der Krise müssen dies die Zeche zahlen und haben kein Recht sich an der Krise zu berreichern! „Es geht um nicht weniger als den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagt Sander Frank, der Kreisvorsitzende der Linken im Bodenseekreis. „Wer soll denn die hohen Energiepreise, Mieten oder Lebensmittel noch zahlen? Jetzt wird es Zeit, den heißen Herbst auch nach Friedrichshafen und an den Bodensee zu bringen.“ Wir fordern: Weg mit der Gasumlage! Eine Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne muss her! Dass das möglich… Weiterlesen
In einer als „befremdlich“ bewerteten Rede vor dem Ravensburger Kreistag stellte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha seine Sicht auf die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region Bodensee-Oberschwaben vor. Dabei stellte er trotz Krankenhausbedarfsplan fadenscheinig fest, dass kleinere Häuser, wie das Klinikum Tettnang keine Zukunft haben werden. Wir, Mitglieder der Partei DIE LINKE im Bodenseekreis, sind über diese Pläne maßlos entsetzt, zumal sie weder mit dem Medizin-Campus-Bodensee noch mit den Beschäftigten der Kliniken oder den politischen Verantwortlichen abgesprochen waren. Auch der Landrat des Bodenseekreis und der Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen beschrieben das Vorgehen des Ministers als „irritierend“. In Sonntagsreden wird vom Gesundheitsminister der große Einsatz und das heldenhafte Engagement von Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen in der Pandemie gelobt. Gleichzeitig wird ein Krankenhaus nach dem anderen zugemacht. Zuletzt… Weiterlesen
Genoss*innen des Kreisverbandes Die Linke Bodenseekreis haben am Freitagmorgen rund 100 FFP-2 Masken an Kund*innen der Tafel in Friedrichshafen ausgeteilt. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft die FFP-2 Maskenpflicht in Baden-Württemberg schwer. Denn bei Preisen von rund zwei Euro pro Maske müssen Menschen mit wenig Geld überlegen, ob sie sich selbst schützen oder ihr Geld für die nächste Mahlzeit ausgeben. Das darf nicht sein. Darüber hinaus belasten die aktuelle Inflation und steigende Energiekosten die Einkommen vieler Bürger*innen sehr stark“, so Sander Frank, Kreisvorsitzender die Linke im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Mitglied des Landesvorstands in Baden-Württemberg. Statistisch gesehen ist diese Bevölkerungsgruppe einem deutlich größeren Risiko einer Corona-Erkrankung ausgesetzt. „Wenn neben der Impfung die FFP2-Masken zu den wichtigsten Mitteln im Kampf gegen die Pandemie gehören, dann sollten diese auch für alle Menschen zur Verfügung stehen,… Weiterlesen
Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender der LINKEN. Bodenseekreis, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind statistisch eher durch Corona gefährdet. Dementsprechend unterstützt DIE LINKE. Bodenseekreis Bedürftige und stellt Masken auf Nachfrage zur Verfügung.“ Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
Zur aktuellen Kritik des Deutschen Mieterbundes an der verfehlten Wohnungspolitik der Großen Koalition erklärt Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher und Landesvorstandsmitglied der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg: „Die aktuelle Kritik des Deutschen Mieterbundes an der Wohnungspolitik der Großen Koalition teilen wir. SPD und CDU machen zu wenig und das Falsche. Die Mietpreisbremse wirkt nicht und der Bau von Sozialwohnungen stockt. Noch immer verschwinden mehr Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung, als neue hinzukommen. In Baden-Württemberg passiert auch zu wenig und das Falsche. Es fehlt insbesondere ein gezieltes Förderprogramm für den öffentlichen Wohnungsbau, der langfristig bezahlbaren Wohnraum sichert. Notwendig ist zusätzlich eine steuerliche Entlastung des sozialen Wohnungsbaus beispielsweise durch eine partielle Absenkung der Grunderwerbssteuer für den sozialen Wohnungsbau und selbstgenutztes und gefördertes Wohneigentum. Wir fordern zudem die… Weiterlesen
Am Samstag, den 3. Juni 2017 haben Neonazis aus ganz Deutschland zu einer Demo in Karlsruhe aufgerufen. Erwartet werden bis zu 1.000 Neonazis und ein Polizeiaufgebot mit Hundertschaften und Wasserwerfern. Ein breites gesellschaftliches „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ ruft zu einer Gegenkundgebung auf, an der DIE LINKE sich beteiligt. Ab 11 Uhr stellen wir uns am Bahnhofsvorplatz/Busbahnhof in Karlsruhe-Durlach allen Rassisten, Nationalisten und Menschenfeinden in den Weg. Michel Brandt, Kandidat zur Bundestagswahl für DIE LINKE erklärt dazu: „Wir werden als Partei DIE LINKE am Samstag entschlossen auf die Straße gehen, denn wir können und wollen nicht zulassen das Karlsruhe weiter zu einer Hochburg für Neonazis und Rassist_innen wird. Nach über 45 Aufmärschen von Neonazis in den vergangenen zwei Jahren in Karlsruhe ist der sogenannte "Tag der deutschen Zukunft" nun der traurige Höhepunkt. Umso unverständlicher, dass die Stadt Karlsruhe diesem Neonaziaufmarsch den… Weiterlesen
Heute waren wieder Sammelabschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan geplant. Nach dem blutigen Terroranschlag von Kabul am Vormittag, mit mehr als 80 Toten, wurden die geplanten Abschiebungen aus organisatorischen Gründen abgesagt. Pro Asyl hat heute Landesweit zu Protestkundgebungen gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufgerufen. DIE LINKE beteiligt sich an den Protestkundgebungen und ruft zur Teilnahme auf. Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE und Spitzenkandidat zur Bundestagwahl für Baden-Württemberg erklärt dazu: „Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung den Tatsachen ins Auge schaut und endlich anerkennt, dass Afghanistan ein von Terror geplagtes Land ist. Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan kommen einer Todesstrafe gleich. Afghanistan war und ist nicht sicher und wird es noch für lange Zeit nicht sein. Das wissen wir nicht erst nach dem heutigen Anschlag mit über 80 Toten. Die für heute geplanten Abschiebungen „aus organisatorischen Gründen“ nur zu… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen







