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Nach dem mit Rücktritt von Martina Knappert-Hiese und Tim Wetzel haben wir die Weichen für die Zukunft neu gestellt: Auf unserem Kreisparteitag am 20. September hat der KV Bodenseekreis einen neuen Vorstand gewählt!An dieser Stelle ein großes Danke an Martina Knappert-Hiese und Tim Wetzel für euren unermüdlichen Einsatz, eure Energie und die… Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Kreisverband

Die Linke schenkt Kaffee und Kuchen Frischen Kaffee, heißen Tee und selbstgebackenen Kuchen gab es am Sonntag am Friedrichshafener Stadtbahnhof. Ausgeschenkt und verteilt von Mitgliedern der Linken im Bodenseekreis. „In der Adventszeit und vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Preise ist es auch Zeit, an die Menschen zu denken, die nicht so viel haben. Deshalb haben wir uns entschlossen, kostenlos Kaffee und selbstgemachten Kuchen zu verschenken “, so Sander Frank, Kreisvorsitzender im Bodenseekreis. Viele Passant*innen freuten sich über die kleine Aufmerksamkeit, griffen gerne zu und nahmen noch Infomaterialien zur Partei Die Linke mit. „In den Gesprächen haben viele Menschen erzählt, dass sie unter den Preissteigerungen im Energiebereich und bei Lebensmitteln leiden. Da werden tägliche Dinge wie ein Stück Kuchen oder eine heiße Tasse Kaffee schon zum Luxus für die Menschen mit geringem oder niedrigem Einkommen“, so Sander Frank. Die Ampel-Koalition hat bereits erste… Weiterlesen

Die Preise für Butter, Lebensmittel, Benzin, Miete und Gas steigen und steigen – und was fällt der Ampelregierung ein? Eine unsoziale Gasumlage, die die Kund*innen und den Großteil der Gesellschaft stärker belasten wird. Somit werden die Menschen auch am Bodensee wieder einmal für die Kosten der Energiekrise bezahlen müssen, statt die Energiekonzerne, die Rekordgewinne einfahren, zur Verantwortung zu ziehen. Wir als Linke im Bodenseekreis sagen: Das darf nicht sein! Die Profiteure der Krise müssen dies die Zeche zahlen und haben kein Recht sich an der Krise zu berreichern! „Es geht um nicht weniger als den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagt Sander Frank, der Kreisvorsitzende der Linken im Bodenseekreis. „Wer soll denn die hohen Energiepreise, Mieten oder Lebensmittel noch zahlen? Jetzt wird es Zeit, den heißen Herbst auch nach Friedrichshafen und an den Bodensee zu bringen.“ Wir fordern: Weg mit der Gasumlage! Eine Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne muss her! Dass das möglich… Weiterlesen

In einer als „befremdlich“ bewerteten Rede vor dem Ravensburger Kreistag stellte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha seine Sicht auf die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region Bodensee-Oberschwaben vor. Dabei stellte er trotz Krankenhausbedarfsplan fadenscheinig fest, dass kleinere Häuser, wie das Klinikum Tettnang keine Zukunft haben werden. Wir, Mitglieder der Partei DIE LINKE im Bodenseekreis, sind über diese Pläne maßlos entsetzt, zumal sie weder mit dem Medizin-Campus-Bodensee noch mit den Beschäftigten der Kliniken oder den politischen Verantwortlichen abgesprochen waren. Auch der Landrat des Bodenseekreis und der Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen beschrieben das Vorgehen des Ministers als „irritierend“. In Sonntagsreden wird vom Gesundheitsminister der große Einsatz und das heldenhafte Engagement von Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen in der Pandemie gelobt. Gleichzeitig wird ein Krankenhaus nach dem anderen zugemacht. Zuletzt… Weiterlesen

Genoss*innen des Kreisverbandes Die Linke Bodenseekreis haben am Freitagmorgen rund 100 FFP-2 Masken an Kund*innen der Tafel in Friedrichshafen ausgeteilt. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft die FFP-2 Maskenpflicht in Baden-Württemberg schwer. Denn bei Preisen von rund zwei Euro pro Maske müssen Menschen mit wenig Geld überlegen, ob sie sich selbst schützen oder ihr Geld für die nächste Mahlzeit ausgeben. Das darf nicht sein. Darüber hinaus belasten die aktuelle Inflation und steigende Energiekosten die Einkommen vieler Bürger*innen sehr stark“, so Sander Frank, Kreisvorsitzender die Linke im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Mitglied des Landesvorstands in Baden-Württemberg. Statistisch gesehen ist diese Bevölkerungsgruppe einem deutlich größeren Risiko einer Corona-Erkrankung ausgesetzt. „Wenn neben der Impfung die FFP2-Masken zu den wichtigsten Mitteln im Kampf gegen die Pandemie gehören, dann sollten diese auch für alle Menschen zur Verfügung stehen,… Weiterlesen

FFP2-Masken kostenfrei

Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender der LINKEN. Bodenseekreis, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind statistisch eher durch Corona gefährdet. Dementsprechend unterstützt DIE LINKE. Bodenseekreis Bedürftige und stellt Masken auf Nachfrage zur Verfügung.“ Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Landesverband

Boris Palmer bricht Genfer Flüchtlingskonvention "Mit seiner Forderung die EU-Außengrenzen zu schließen und militärisch gegen Flüchtlinge zu sichern, bricht der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer mit jeglichem Grundsatz der Genfer Flüchtlingskonvention" so Heike Hänsel, Linke-Bundestagsabgeordnete aus Tübingen. "Und was soll diese Forderung konkret bedeuten? Will Boris Palmer an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen lassen? Palmer greift hiermit auch frontal geltendes Asylrecht an, sowie Schutz vor Verfolgung und Krieg an und begibt sich mit seinen Forderungen auf eine Linie mit der AfD. Auch die rein mathematischen Hochrechnungen der Flüchtlingszahlen von Palmer sind spekulativ und dienen nur der Stimmungsmache, nicht der Problemlösung. Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht, davon kommen gerade einmal 4% nach Europa, einem der reichsten Kontinente der Erde. Boris Palmer sollte sich eher für eine gerechte Umverteilung des Reichtums in Deutschland zugunsten der… Weiterlesen

Auf den Bezirksparteitag der CDU am 16. Oktober in Bad Saulgau ist der ungarische Minister für Humanressourcen Zoltan Bàlog eingeladen, um zum Thema „aktuelle Fragen zur Asyl- und Zuwanderungspolitik“ zu referieren. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, kritisiert die Einladung des rechtsnationalen Politikers. „Die Einladung des ungarischen Ministers Zoltan Bàlog, durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß, zum CDU-Bezirksparteitag Südwürttemberg ist unverantwortlich. Die CDU zündelt damit à la CSU verstärkt am rechten Rand. Damit werden weitere Ressentiments gegen Flüchtlinge geschürt, während bereits jetzt täglich Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland stattfinden. Jemand wie Bàlog darf nicht eingeladen werden! Der Minister, hatte noch 2013 versucht, eine Segregation von Roma an ungarischen Schulen wieder zu legalisieren und sprach in einer Österreichischen Zeitung von der „Zigeunerisierung“ der ungarischen Mittelklasse.“… Weiterlesen

SPD bleibt weit hinter ihren Versprechungen zurück Gökay Akbulut, LINKEN-Stadträtin in Mannheim und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, kritisiert den groß angekündigten Wohnbaugipfel von Finanzminister Nils Schmid als vollkommen unzureichend. Gökay Akbulut: „Finanzminister Nils Schmid ist mit seiner Wohnbau-Offensive komplett unglaubwürdig, weil er weiterhin weit hinter seinen Versprechungen zurückbleibt. Die SPD hatte 2011 50.000 neue Wohnungen pro Jahr versprochen, doch die Landesregierung schafft es seit ihrem Amtsantritt vor 4½ Jahren nur auf 30.000 Wohnungen jährlich. Das ist enttäuschend und das ist keine zukunftsgewandte Politik. Nun versucht Nils Schmid mit einem Dreipunkte-Plan, kurz vor der Wahl das zu retten, was er seit Jahren versäumt hat. Doch auch der Wohnbaugipfel gestern hat keine konkreten, substanziellen Ergebnisse gebracht. Die grün-rote Landesregierung hoft auf den Kräfte des freien Markts und auf die Zukunft, die alles regeln sollen, sie setzt… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Landesweites Neumitgliedertreffen

Du bist neu bei der Linken?Dann komm zu unserem landesweiten Neumitgliedertreffen. Du bist gerade erst Mitglied geworden und fragst dich, wie du dich… Weiterlesen

Frieden und Abrüstung statt Militarisierung und europäischer Großmacht –   Wie Die Linke in einer zunehmend kriegerischen Welt Friedenspartei bleiben… Weiterlesen

Landesausschuss

11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen

Aus für Audi?

Die Krise der Autoindustrie wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Während Konzerne Dividenden ausschütten und Renditeziele verteidigen,… Weiterlesen

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