Nachfolgend der Bericht der IHK Bodensee-Oberschwaben zu ihrer Podiumsdiskussion am 19.01.2026: --Auf großes Interesse stieß die Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am 8. März in Baden-Württemberg, zu der die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) nach Weingarten eingeladen hatte. Sechs Landtagskandidaten aus den Parteien CDU,… Weiterlesen
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Aktuelles aus dem Kreisverband
Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender der LINKEN. Bodenseekreis, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind statistisch eher durch Corona gefährdet. Dementsprechend unterstützt DIE LINKE. Bodenseekreis Bedürftige und stellt Masken auf Nachfrage zur Verfügung.“ Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Bodensee-Oberschwaben am 02.02. ab 19:00 Uhr im Kulturhaus Mühle in Oberteuringen. Weiterlesen
Die Linke nimmt auch dieses Jahr am politischen Vormittag des Graf-Zeppelin-Gymnasiums der Stadt Friedrichshafen teil. Teil davon ist die traditionelle Podiumsdiskussion, bevor die Schüler und Schülerinnen mit den Kandidierenden ins Gespräch kommen können. Weiterlesen
Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft zum Thema Bildungspolitik am 10.02. ab 13:15 Uhr in der Schlossbrauerei Aulendorf. Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
Gemeinsame Förderung von Sozialwohnungen und Flüchtlingsunterkünften? Für Landesregierung nicht machbar! Auf seiner Vorstandssitzung am 29.06. hat der Städtetag Baden-Württemberg die Verknüpfung der Förderung für den Bau von Flüchtlingsunterkünften mit dem sozialen Wohnungsbau gefordert. Damit und mit einer deutlichen Mittelerhöhung erhofft sich der Städtetag mehr Wohnungen für Flüchtlinge, Studenten und weitere Personen, die bisher keine Chance auf eine angemessene Sozialwohnung haben. Damit soll auch einen Beitrag gegen drohende Ghettoisierung geleistet werden. Für Ministerpräsident Kretschmann ist diese sinnvolle Verknüpfung nicht machbar: ‚Das sind ganz andere Fördertatbestände, das können wir nicht einfach vereinheitlichen‘ und zudem seien dem Land bei ‚der Wohnraumförderung enge Grenzen durch die EU gesetzt‘, ließ er schon einen Tag später verlauten. MdB Annette Groth (Bodenseekreis) erklärt dazu: „Einmal mehr stellt die interessierte Öffentlichkeit fest, dass die… Weiterlesen
Richard Pitterle, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Stadtrat in Sindelfingen, kritisiert das Einknicken der Landesregierung bei ihrer angekündigten Reform der Gemeindeordnung. Von einem mutigen Schritt in Richtung mehr Demokratie, bei dem bessere Bürgerbeteiligung und Stärkung auch kleiner Fraktionen in den Kommunalparlamenten beinhaltet war, ist wenig übrig geblieben. "Die Bürgermeisterriege hat ganze Lobbyarbeit geleistet." so Pitterle. "Als Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE haben wir hoffnungsfroh auf die Umsetzung der angekündigten Reformpläne gewartet. Nun müssen wir frustriert zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung auf dem besten Wege ist, auch dieses Wahlversprechen zu brechen." Der Sindelfinger fordert die Landesregierung auf, ihr geplantes Vorhaben endlich umzusetzen. Weiterlesen
Die zum Teil dramatische Situation in den inzwischen chronisch überbelegten und überlasteten Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes soll durch die Öffnung "temporärer Unterkünfte" entspannt werden. Die Städte Karlsruhe und Villingen-Schwenningen haben wie schon letzten Winter kurzfristig Liegenschaften angeboten. Auch andere Städte prüfen derzeit die Zurverfügungstellung von Behelfsunterkünften. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Annette Groth, erklärt: "Offenbar ratlos fragte Ministerpräsident Kretschmann am 23.06. im SWR: ,Was sollen wir denn machen?' und bekam von der CDU prompt die Antworten: ,Übergangsregeln' für die geplante Erhöhung der bisherigen Mindestwohnfläche von 4,5 qm pro Flüchtling auf 7,0 qm im Jahr 2016 und ,weitere Balkanländer als sicheren Herkunftsländern (...) benennen' . So weit will die Landesregierung noch nicht gehen, da das Flüchtlingsaufnahmegesetz auch jetzt schon Ausnahmeregelungen vorsehe und Asylschnellverfahren… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Solidarisch. Laut. Unbequem. – Unsere Antwort auf eure Politik Heidi Reichinnek mit Sarah Schnitzler und Sebastian Böhm im Gespräch. Die Mieten im… Weiterlesen
Am 19.02 kommt Gregor Gysi nach Ludwigsburg. Ab 15 Uhr auf dem Arsenalplatz, Ludwigsburg, könnt ihr ihn und unsere Direktkadidat*innen kennen lernen… Weiterlesen
Donnerstag, 19. Februar 2026, 19 Uhr, Einlass 18:15 Uhr Esslingen, Neckar Forum, Ebershaldenstraße 12 Weiterlesen
Der CDU-Innenminister übergeht den feministischen Kampftag mit der Landtagswahl am 8. März 2026. Die Linke Baden-Württemberg setzt dem ein deutliches… Weiterlesen