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In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Unbekannte einen Banner in der Friedrichshafener Innenstadt aufgehängt.Vermutlich aus Wut auf die ganzen „Reformen“ bzw. Sparmaßnahmen. Wir können das verstehen. „Reformen“ oder eiskalte Kürzung? Wir stellen uns gegen die Agenda 2030 und den Abbau des SozialstaatsNicht nur auf kommunaler Ebene – wie jüngst… Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Kreisverband

Die Preise für Butter, Lebensmittel, Benzin, Miete und Gas steigen und steigen – und was fällt der Ampelregierung ein? Eine unsoziale Gasumlage, die die Kund*innen und den Großteil der Gesellschaft stärker belasten wird. Somit werden die Menschen auch am Bodensee wieder einmal für die Kosten der Energiekrise bezahlen müssen, statt die Energiekonzerne, die Rekordgewinne einfahren, zur Verantwortung zu ziehen. Wir als Linke im Bodenseekreis sagen: Das darf nicht sein! Die Profiteure der Krise müssen dies die Zeche zahlen und haben kein Recht sich an der Krise zu berreichern! „Es geht um nicht weniger als den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagt Sander Frank, der Kreisvorsitzende der Linken im Bodenseekreis. „Wer soll denn die hohen Energiepreise, Mieten oder Lebensmittel noch zahlen? Jetzt wird es Zeit, den heißen Herbst auch nach Friedrichshafen und an den Bodensee zu bringen.“ Wir fordern: Weg mit der Gasumlage! Eine Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne muss her! Dass das möglich… Weiterlesen

In einer als „befremdlich“ bewerteten Rede vor dem Ravensburger Kreistag stellte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha seine Sicht auf die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region Bodensee-Oberschwaben vor. Dabei stellte er trotz Krankenhausbedarfsplan fadenscheinig fest, dass kleinere Häuser, wie das Klinikum Tettnang keine Zukunft haben werden. Wir, Mitglieder der Partei DIE LINKE im Bodenseekreis, sind über diese Pläne maßlos entsetzt, zumal sie weder mit dem Medizin-Campus-Bodensee noch mit den Beschäftigten der Kliniken oder den politischen Verantwortlichen abgesprochen waren. Auch der Landrat des Bodenseekreis und der Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen beschrieben das Vorgehen des Ministers als „irritierend“. In Sonntagsreden wird vom Gesundheitsminister der große Einsatz und das heldenhafte Engagement von Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen in der Pandemie gelobt. Gleichzeitig wird ein Krankenhaus nach dem anderen zugemacht. Zuletzt… Weiterlesen

Genoss*innen des Kreisverbandes Die Linke Bodenseekreis haben am Freitagmorgen rund 100 FFP-2 Masken an Kund*innen der Tafel in Friedrichshafen ausgeteilt. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft die FFP-2 Maskenpflicht in Baden-Württemberg schwer. Denn bei Preisen von rund zwei Euro pro Maske müssen Menschen mit wenig Geld überlegen, ob sie sich selbst schützen oder ihr Geld für die nächste Mahlzeit ausgeben. Das darf nicht sein. Darüber hinaus belasten die aktuelle Inflation und steigende Energiekosten die Einkommen vieler Bürger*innen sehr stark“, so Sander Frank, Kreisvorsitzender die Linke im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Mitglied des Landesvorstands in Baden-Württemberg. Statistisch gesehen ist diese Bevölkerungsgruppe einem deutlich größeren Risiko einer Corona-Erkrankung ausgesetzt. „Wenn neben der Impfung die FFP2-Masken zu den wichtigsten Mitteln im Kampf gegen die Pandemie gehören, dann sollten diese auch für alle Menschen zur Verfügung stehen,… Weiterlesen

FFP2-Masken kostenfrei

Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender der LINKEN. Bodenseekreis, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind statistisch eher durch Corona gefährdet. Dementsprechend unterstützt DIE LINKE. Bodenseekreis Bedürftige und stellt Masken auf Nachfrage zur Verfügung.“ Weiterlesen

Unsere nächsten Termine

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Aktuelles aus dem Landesverband

Bernd Riexinger begrüßt offenen Brief an Merkel und Hollande Zwölf deutsche und französische Verbände haben Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande in einem offenen Brief aufgefordert, das pannenanfällige AKW Fessenheim zu schließen. „Das AKW Fessenheim muss umgehend vom Netz genommen werden, denn es ist eine tickende Zeitbombe. Zuletzt gab es im März diesen Jahres einen Zwischenfall. Keine halbe Autostunde von Freiburg (im Breisgau) entfernt besteht dauerhafte Gefahr für rund sieben Millionen Menschen. Die rot-grüne Landesregierung muss sich wesentlich aktiver als bislang für die Stilllegung von Fessenheim einsetzen! Der völlig antiquierte EURATOM-Vertrag muss aufgelöst werden. Was wir stattdessen benötigen ist ein europäischer Vertrag zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung. Auf Bundesebene muss das Verbot der Nutzung von Atomenergie und Atomwaffen im Grundgesetz verankert werden." DIE LINKE setzt sich für eine echte Energiewende ein:… Weiterlesen

„Ich freue mich, dass Mannheim gegenüber Geflüchteten klare Kante zeigt und deutlich sagt: Ja, wir helfen euch. Ausländerfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind ein Schlag gegen die Menschlichkeit und es wird höchste Zeit, diese als das zu benennen, was sie sind: Terroristische Angriffe gegen Schutzbedürftige“, kommentiert Michael Schlecht die geplante Kundgebung am 03. Oktober, "Flüchtlinge willkommen - Hilfe statt Hass", in Mannheim. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion weiter: „Der zunehmende Zuzug von Geflüchteten stellt die Politik vor dringende Aufgaben. Es ist zwingend notwendig, den Ländern nun verstärkt Mittel für die Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen. Die zusätzlichen 500 Millionen sind bei weitem nicht genug, um für alle Menschen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allein für Baden-Württemberg sind 200 Millionen die absolute Unterkante. Auch dürfen Geflüchtete nicht gegen Menschen mit geringem Einkommen ausgespielt werden.… Weiterlesen

Fünf Jahre nach Schwarzem Donnerstag: Versprechen umsetzen, Herr Gall! Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg und speziell Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, endlich die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen, wie es Grün-Rot im Koalitionsvertrag auf S. 67 versprochen hat. Bernd Riexinger: „Der Schwarze Donnerstag, der sich jetzt zum fünften Mal jährt, hat sich uns allen tief ins Gedächtnis gegraben, wir erinnern uns alle an die schrecklichen Bilder des brutalen Übergriffs einzelner Polizisten auf die friedlichen Demonstranten. SPD und die Grünen versprachen 2011 im Koalitionsvertrag, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen. Doch bis heute schieben Innenminister Gall und die gesamte Landesregierung dieses Versprechen vor sich her, bis heute ist dieses Versprechen nicht eingelöst; versprochen – gebrochen, Herr Gall!“ Das Reporternetzwerk BeobachterNews… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Landesausschuss

11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen

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