Wir haben gewählt - und wir haben richtig Lust auf das, was kommt. 🌹Mit neuer Energie, frischen Ideen und viel Motivation starten wir mit unserem neuen Vorstand des KV Bodenseekreis, der am gestrigen Kreisparteitag (15.03.) gewählt wurde, gemeinsam in die nächste Zeit.Uns verbindet ein klares Ziel: soziale Gerechtigkeit stärken und für eine… Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Kreisverband

Die Linke schenkt Kaffee und Kuchen Frischen Kaffee, heißen Tee und selbstgebackenen Kuchen gab es am Sonntag am Friedrichshafener Stadtbahnhof. Ausgeschenkt und verteilt von Mitgliedern der Linken im Bodenseekreis. „In der Adventszeit und vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Preise ist es auch Zeit, an die Menschen zu denken, die nicht so viel haben. Deshalb haben wir uns entschlossen, kostenlos Kaffee und selbstgemachten Kuchen zu verschenken “, so Sander Frank, Kreisvorsitzender im Bodenseekreis. Viele Passant*innen freuten sich über die kleine Aufmerksamkeit, griffen gerne zu und nahmen noch Infomaterialien zur Partei Die Linke mit. „In den Gesprächen haben viele Menschen erzählt, dass sie unter den Preissteigerungen im Energiebereich und bei Lebensmitteln leiden. Da werden tägliche Dinge wie ein Stück Kuchen oder eine heiße Tasse Kaffee schon zum Luxus für die Menschen mit geringem oder niedrigem Einkommen“, so Sander Frank. Die Ampel-Koalition hat bereits erste… Weiterlesen

Die Preise für Butter, Lebensmittel, Benzin, Miete und Gas steigen und steigen – und was fällt der Ampelregierung ein? Eine unsoziale Gasumlage, die die Kund*innen und den Großteil der Gesellschaft stärker belasten wird. Somit werden die Menschen auch am Bodensee wieder einmal für die Kosten der Energiekrise bezahlen müssen, statt die Energiekonzerne, die Rekordgewinne einfahren, zur Verantwortung zu ziehen. Wir als Linke im Bodenseekreis sagen: Das darf nicht sein! Die Profiteure der Krise müssen dies die Zeche zahlen und haben kein Recht sich an der Krise zu berreichern! „Es geht um nicht weniger als den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagt Sander Frank, der Kreisvorsitzende der Linken im Bodenseekreis. „Wer soll denn die hohen Energiepreise, Mieten oder Lebensmittel noch zahlen? Jetzt wird es Zeit, den heißen Herbst auch nach Friedrichshafen und an den Bodensee zu bringen.“ Wir fordern: Weg mit der Gasumlage! Eine Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne muss her! Dass das möglich… Weiterlesen

In einer als „befremdlich“ bewerteten Rede vor dem Ravensburger Kreistag stellte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha seine Sicht auf die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region Bodensee-Oberschwaben vor. Dabei stellte er trotz Krankenhausbedarfsplan fadenscheinig fest, dass kleinere Häuser, wie das Klinikum Tettnang keine Zukunft haben werden. Wir, Mitglieder der Partei DIE LINKE im Bodenseekreis, sind über diese Pläne maßlos entsetzt, zumal sie weder mit dem Medizin-Campus-Bodensee noch mit den Beschäftigten der Kliniken oder den politischen Verantwortlichen abgesprochen waren. Auch der Landrat des Bodenseekreis und der Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen beschrieben das Vorgehen des Ministers als „irritierend“. In Sonntagsreden wird vom Gesundheitsminister der große Einsatz und das heldenhafte Engagement von Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen in der Pandemie gelobt. Gleichzeitig wird ein Krankenhaus nach dem anderen zugemacht. Zuletzt… Weiterlesen

Genoss*innen des Kreisverbandes Die Linke Bodenseekreis haben am Freitagmorgen rund 100 FFP-2 Masken an Kund*innen der Tafel in Friedrichshafen ausgeteilt. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft die FFP-2 Maskenpflicht in Baden-Württemberg schwer. Denn bei Preisen von rund zwei Euro pro Maske müssen Menschen mit wenig Geld überlegen, ob sie sich selbst schützen oder ihr Geld für die nächste Mahlzeit ausgeben. Das darf nicht sein. Darüber hinaus belasten die aktuelle Inflation und steigende Energiekosten die Einkommen vieler Bürger*innen sehr stark“, so Sander Frank, Kreisvorsitzender die Linke im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Mitglied des Landesvorstands in Baden-Württemberg. Statistisch gesehen ist diese Bevölkerungsgruppe einem deutlich größeren Risiko einer Corona-Erkrankung ausgesetzt. „Wenn neben der Impfung die FFP2-Masken zu den wichtigsten Mitteln im Kampf gegen die Pandemie gehören, dann sollten diese auch für alle Menschen zur Verfügung stehen,… Weiterlesen

FFP2-Masken kostenfrei

Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender der LINKEN. Bodenseekreis, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind statistisch eher durch Corona gefährdet. Dementsprechend unterstützt DIE LINKE. Bodenseekreis Bedürftige und stellt Masken auf Nachfrage zur Verfügung.“ Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Landesverband

Die Bildungspolitik des Landes steht weiter zu Recht in der Kritik. „Wer das faktische zweigliedrige Schulsystem einführt, ohne das dreigliedrige wirklich abzuschaffen, verschärft die soziale Selektion noch weiter“, erklärt Gregor Mohlberg, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg, angesichts der aktuellen Übertrittszahlen der GrundschülerInnen. Und weiter:  „Die Hauptschulen werden als Schulform von den Eltern nicht mehr angenommen, stattdessen verlagern sich jetzt viele bildungspolitischen Problemstellungen in die überlasteten Realschulen, bzw. Gemeinschaftsschulen. Die bestehenden Hauptschulen bluten mit samt ihren verbliebenen SchülerInnen langsam aus.“ „Richtig wäre es, ganz aus dem gegliederten Schulsystem auszustiegen und ein personell und pädagogisch untersetztes Gesamtschulsystem aufzubauen, das alle SchülerInnen optimal fördert. In der Zwischenzeit müssen die bestehenden Schulen des gegliederten Schulsystems optimal ausgestattet werden. Sie dürfen nicht aus… Weiterlesen

„Soweit sind wir schon gekommen: Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst der Länder müssen dafür streiken, dass die Arbeitgeber überhaupt ein Angebot vorlegen! Denn auch in der zweiten Verhandlungsrunde wurde dies verweigert. Das Angebot muss sich an der Forderung von 6,5 Prozent mehr Geld orientieren“, erklärt Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg. Schlecht weiter:  „Die Forderung von 6,5 Prozent mehr Lohn- und Gehalt ist in Anbetracht der Verluste der letzten Jahre eher bescheiden. Seit 2000 ist der verteilungsneutrale Spielraum aus Produktivität- und Preissteigerungen im öffentlichen Dienst um rund zehn Prozent verfehlt worden. In Klartext: Die Beschäftigen … Weiterlesen

"Die drohenden Einsparungen und der geplante Stellenabbau an den Unikliniken in Baden-Württemberg sind eine Gefährdung für die Gesundheit der Patienten und eine große Belastung für die Angestellten", so Sybille Stamm, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg. "Aufgrund der Unterfinanzierung durch das Land fehlt schon jetzt Personal, der Arbeitsdruck nimmt zu, die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind nicht mehr tragbar", beklagt Stamm weiter. Wie vergangene Woche öffentlich wurde, erhält der von der Wissenschaftsministerin Bauer eingesetzte kaufmännische Direktor an der Freiburger Uniklinik Boni, wenn er die Rendite-Ziele erreicht. Dazu Dirk Spöri aus Freiburg, ebenfalls Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand: "Die grün-rote Landesregierung opfert Gesundheit für Gewinne. Nach der Ankündigung des Lehrerstellenabbaus soll nun auch an der Gesundheitsversorgung gespart werden." DIE LINKE fordert eine kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser durch das Land sowie die… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Unser Grundsatzprogramm erhält ein Update. Als Landesverband beteiligen wir uns an der Programmdebatte mit insgesamt drei Konferenzen. Am 04. Juli… Weiterlesen