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Aktuelles aus dem Kreisverband
Die Linke schenkt Kaffee und Kuchen Frischen Kaffee, heißen Tee und selbstgebackenen Kuchen gab es am Sonntag am Friedrichshafener Stadtbahnhof. Ausgeschenkt und verteilt von Mitgliedern der Linken im Bodenseekreis. „In der Adventszeit und vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Preise ist es auch Zeit, an die Menschen zu denken, die nicht so viel haben. Deshalb haben wir uns entschlossen, kostenlos Kaffee und selbstgemachten Kuchen zu verschenken “, so Sander Frank, Kreisvorsitzender im Bodenseekreis. Viele Passant*innen freuten sich über die kleine Aufmerksamkeit, griffen gerne zu und nahmen noch Infomaterialien zur Partei Die Linke mit. „In den Gesprächen haben viele Menschen erzählt, dass sie unter den Preissteigerungen im Energiebereich und bei Lebensmitteln leiden. Da werden tägliche Dinge wie ein Stück Kuchen oder eine heiße Tasse Kaffee schon zum Luxus für die Menschen mit geringem oder niedrigem Einkommen“, so Sander Frank. Die Ampel-Koalition hat bereits erste… Weiterlesen
Die Preise für Butter, Lebensmittel, Benzin, Miete und Gas steigen und steigen – und was fällt der Ampelregierung ein? Eine unsoziale Gasumlage, die die Kund*innen und den Großteil der Gesellschaft stärker belasten wird. Somit werden die Menschen auch am Bodensee wieder einmal für die Kosten der Energiekrise bezahlen müssen, statt die Energiekonzerne, die Rekordgewinne einfahren, zur Verantwortung zu ziehen. Wir als Linke im Bodenseekreis sagen: Das darf nicht sein! Die Profiteure der Krise müssen dies die Zeche zahlen und haben kein Recht sich an der Krise zu berreichern! „Es geht um nicht weniger als den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagt Sander Frank, der Kreisvorsitzende der Linken im Bodenseekreis. „Wer soll denn die hohen Energiepreise, Mieten oder Lebensmittel noch zahlen? Jetzt wird es Zeit, den heißen Herbst auch nach Friedrichshafen und an den Bodensee zu bringen.“ Wir fordern: Weg mit der Gasumlage! Eine Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne muss her! Dass das möglich… Weiterlesen
In einer als „befremdlich“ bewerteten Rede vor dem Ravensburger Kreistag stellte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha seine Sicht auf die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region Bodensee-Oberschwaben vor. Dabei stellte er trotz Krankenhausbedarfsplan fadenscheinig fest, dass kleinere Häuser, wie das Klinikum Tettnang keine Zukunft haben werden. Wir, Mitglieder der Partei DIE LINKE im Bodenseekreis, sind über diese Pläne maßlos entsetzt, zumal sie weder mit dem Medizin-Campus-Bodensee noch mit den Beschäftigten der Kliniken oder den politischen Verantwortlichen abgesprochen waren. Auch der Landrat des Bodenseekreis und der Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen beschrieben das Vorgehen des Ministers als „irritierend“. In Sonntagsreden wird vom Gesundheitsminister der große Einsatz und das heldenhafte Engagement von Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen in der Pandemie gelobt. Gleichzeitig wird ein Krankenhaus nach dem anderen zugemacht. Zuletzt… Weiterlesen
Genoss*innen des Kreisverbandes Die Linke Bodenseekreis haben am Freitagmorgen rund 100 FFP-2 Masken an Kund*innen der Tafel in Friedrichshafen ausgeteilt. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft die FFP-2 Maskenpflicht in Baden-Württemberg schwer. Denn bei Preisen von rund zwei Euro pro Maske müssen Menschen mit wenig Geld überlegen, ob sie sich selbst schützen oder ihr Geld für die nächste Mahlzeit ausgeben. Das darf nicht sein. Darüber hinaus belasten die aktuelle Inflation und steigende Energiekosten die Einkommen vieler Bürger*innen sehr stark“, so Sander Frank, Kreisvorsitzender die Linke im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Mitglied des Landesvorstands in Baden-Württemberg. Statistisch gesehen ist diese Bevölkerungsgruppe einem deutlich größeren Risiko einer Corona-Erkrankung ausgesetzt. „Wenn neben der Impfung die FFP2-Masken zu den wichtigsten Mitteln im Kampf gegen die Pandemie gehören, dann sollten diese auch für alle Menschen zur Verfügung stehen,… Weiterlesen
Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender der LINKEN. Bodenseekreis, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind statistisch eher durch Corona gefährdet. Dementsprechend unterstützt DIE LINKE. Bodenseekreis Bedürftige und stellt Masken auf Nachfrage zur Verfügung.“ Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
Es stellt sich nun als Fehler heraus, dass der baden-württembergische Landtag die rechtsterroristischen Gräueltaten der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes nur mit einer Enquete-Kommission beantwortet hat. Die Kommission bleibt in der Sache untätig. Es ist kein gemeinsames Bestreben erkennbar, Licht in das Dunkel des Geheimdienstes zu bringen. Von "Chaos" und "Saustall" ist die Rede. Die Mitglieder streiten sich über Verfahrensfragen und den Umgang mit Rechtsgutachten statt Aufklärung zu betreiben. "Eine Kommission, die so unverantwortlich umgeht mit den Belangen der Opfer und deren Angehörigen, ist eine Schande für die beteiligten Parteien. Sie gehört aufgelöst," so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN. DIE LINKE fordert stattdessen einen ordentlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag mit allen Rechten der Befragung und Aufklärung. Gerade in unserem Bundesland, wo sich die rassistische NSU-Mörderbande jahrelang unbehelligt bewegen konnte,… Weiterlesen
"20 Prozent Personalunterdeckung im Klinikbereich des Landes ist ein Skandal" sagt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. "In den Krankenhäusern herrschen teilweise unmenschliche Verhältnisse und der Verdrängungswettbewerb unter den Einrichtungen wird auf dem Rücken der Beschäftigten und der Patienten ausgetragen", so der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete weiter. "Die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di nach einer gesetzlichen Personalbemessung ist ein erster wichtiger Schritt, die Landesregierung muss in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über dieses Instrument für ausreichende Personalfinanzen sorgen und dadurch den Druck von den Mitarbeiter nehmen", so Michael Schlecht abschließend. Weiterlesen
"Im Bundesrat steht die Mehrheit für die geplante Asylrechtsreform der Bundesregierung. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg wird der Reform leider zustimmen. Damit stehen die Grünen mit ihrer Asylpolitik vor einem Paradigmenwechsel. Mit dieser Zustimmung kehren sie endgültig dem Schutzanspruch für Flüchtlinge den Rücken und schlagen sich auf die Seite einer Abschottungsstrategie gegen Flüchtlinge", so Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg. Und weiter: "Viele wichtige und essentielle Verbesserungen wurden wieder nicht erreicht. Weder werden ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um die menschenunwürdige Situation in vielen Flüchtlingswohnheime und Erstaufnahmestellen schnell zu verbessern. Noch wurden schnell zusätzliche Liegenschaften des Bundes zur Unterbringung der Flüchtlinge und ihrer Familien bereitgestellt, um die vielen unzureichenden Provisorien von vorne herein zu vermeiden." Es zeigt sich deutlich, eine LINKE im… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Du bist neu bei der Linken?Dann komm zu unserem landesweiten Neumitgliedertreffen. Du bist gerade erst Mitglied geworden und fragst dich, wie du dich… Weiterlesen
Frieden und Abrüstung statt Militarisierung und europäischer Großmacht – Wie Die Linke in einer zunehmend kriegerischen Welt Friedenspartei bleiben… Weiterlesen
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen
Die Krise der Autoindustrie wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Während Konzerne Dividenden ausschütten und Renditeziele verteidigen,… Weiterlesen








