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Aktuelles aus dem Kreisverband
Die Preise für Butter, Lebensmittel, Benzin, Miete und Gas steigen und steigen – und was fällt der Ampelregierung ein? Eine unsoziale Gasumlage, die die Kund*innen und den Großteil der Gesellschaft stärker belasten wird. Somit werden die Menschen auch am Bodensee wieder einmal für die Kosten der Energiekrise bezahlen müssen, statt die Energiekonzerne, die Rekordgewinne einfahren, zur Verantwortung zu ziehen. Wir als Linke im Bodenseekreis sagen: Das darf nicht sein! Die Profiteure der Krise müssen dies die Zeche zahlen und haben kein Recht sich an der Krise zu berreichern! „Es geht um nicht weniger als den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagt Sander Frank, der Kreisvorsitzende der Linken im Bodenseekreis. „Wer soll denn die hohen Energiepreise, Mieten oder Lebensmittel noch zahlen? Jetzt wird es Zeit, den heißen Herbst auch nach Friedrichshafen und an den Bodensee zu bringen.“ Wir fordern: Weg mit der Gasumlage! Eine Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne muss her! Dass das möglich… Weiterlesen
In einer als „befremdlich“ bewerteten Rede vor dem Ravensburger Kreistag stellte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha seine Sicht auf die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region Bodensee-Oberschwaben vor. Dabei stellte er trotz Krankenhausbedarfsplan fadenscheinig fest, dass kleinere Häuser, wie das Klinikum Tettnang keine Zukunft haben werden. Wir, Mitglieder der Partei DIE LINKE im Bodenseekreis, sind über diese Pläne maßlos entsetzt, zumal sie weder mit dem Medizin-Campus-Bodensee noch mit den Beschäftigten der Kliniken oder den politischen Verantwortlichen abgesprochen waren. Auch der Landrat des Bodenseekreis und der Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen beschrieben das Vorgehen des Ministers als „irritierend“. In Sonntagsreden wird vom Gesundheitsminister der große Einsatz und das heldenhafte Engagement von Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen in der Pandemie gelobt. Gleichzeitig wird ein Krankenhaus nach dem anderen zugemacht. Zuletzt… Weiterlesen
Genoss*innen des Kreisverbandes Die Linke Bodenseekreis haben am Freitagmorgen rund 100 FFP-2 Masken an Kund*innen der Tafel in Friedrichshafen ausgeteilt. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft die FFP-2 Maskenpflicht in Baden-Württemberg schwer. Denn bei Preisen von rund zwei Euro pro Maske müssen Menschen mit wenig Geld überlegen, ob sie sich selbst schützen oder ihr Geld für die nächste Mahlzeit ausgeben. Das darf nicht sein. Darüber hinaus belasten die aktuelle Inflation und steigende Energiekosten die Einkommen vieler Bürger*innen sehr stark“, so Sander Frank, Kreisvorsitzender die Linke im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Mitglied des Landesvorstands in Baden-Württemberg. Statistisch gesehen ist diese Bevölkerungsgruppe einem deutlich größeren Risiko einer Corona-Erkrankung ausgesetzt. „Wenn neben der Impfung die FFP2-Masken zu den wichtigsten Mitteln im Kampf gegen die Pandemie gehören, dann sollten diese auch für alle Menschen zur Verfügung stehen,… Weiterlesen
Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender der LINKEN. Bodenseekreis, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind statistisch eher durch Corona gefährdet. Dementsprechend unterstützt DIE LINKE. Bodenseekreis Bedürftige und stellt Masken auf Nachfrage zur Verfügung.“ Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
"Das Bildungsministerium setzt die Ungleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler an verschiedenen Schulformen leider fort. Aus finanziellen Gründen, so die Ministerin in Antwort auf eine Anfrage, soll es bis auf weiteres den Ethikunterricht ab der 7. Klasse nur an den Gymnasien geben. Die Aufrechterhaltung dieses Zustandes verstößt zusätzlich gegen Art 3., Absatz 3 des Grundgesetzes, wo es heißt 'niemand darf wegen seines Glaubens benachteiligt' werden", so Gregor Mohlberg, Mitglied im Landesvorstand der Südwest-LINKEN. "Die Anfrage an das Ministerium offenbart zwei grundlegende Probleme: Zum einen werde den Gymnasien wie selbstverständlich erweiterte Angebote zugestanden und insbesondere die Schulform der Realschule verschwindet im toten Winkel hinter Gymnasium und den Werkreal-/Hauptschulen. Zum anderen wird aus finanziellen Gründen die Nichtgewährung von Grundrechten gerechtfertigt. Ein absolut unhaltbarer Zustand! Wenn die Finanzen knapp sind, dann müssen sie erstens auf die… Weiterlesen
„Nils Schmids Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rösler ist berechtigt, nützt den Schlecker-Beschäftigten aber gar nichts“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter: „Die Schlecker-Angestellten brauchen sofort eine Transfergesellschaft, sonst stehen sie auf der Straße. Ob für den baden-württembergischen Schlecker-Konzern die Landes- oder die Bundesregierung zuständig ist, bleibt dabei zweitrangig. Wenn Schwarz-Gelb und Grün-Rot sich weiter den Schwarzen Peter zuschieben, werden die betroffenen Schlecker-Frauen nächsten Monat arbeitslos. Gestritten wird um einen staatlichen 70-Millionen-Euro-Kredit für die Transfergesellschaft. Das sind Peanuts, verglichen mit Milliardengeschenken für die Banken. Rösler hat deutlich gesagt, dass ihm die Schlecker-Frauen keinen Cent wert sind. Die Landesregierung muss jetzt zeigen, dass sie eine andere Politik macht und über das landeseigene Förder-Institut L-Bank den Kredit so schnell… Weiterlesen
DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt den Bildungsstreik, der am 17. November auch in vielen Städten im Südwesten stattfindet. "Die Hochschulen leiden unter chronischem Geldmangel. Doch es würden falsche Abhängigkeiten entstehen, wenn sie das Geld von den Studierenden oder der Wirtschaft einzutreiben. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe.", so Dirk Spöri vom Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg. "Umso schlimmer, daß die SPD auch weiterhin vorhat, mit Stuttgart21 Milliarden Euro unter der Erde zu versenken. Milliarden, die dringend woanders gebraucht würden." Spöri weiter: "Leere Kassen diktieren auch die Schulpolitik. Keine zusätzlichen Lehrerstellen, keine flächendeckende Investition in Gesamtschulen: so bleiben auch unter Grün-Rot viele Kinder auf der Strecke.""Stuttgart21 stoppen und bundesweit gemeinsam mit der LINKEN für die Vermögenssteuer kämpfen: damit wäre eine bessere Bildungspolitik problemlos finanzierbar.""Grün-Rot verschläft den Politikwechsel. Der… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen







