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Aktuelles aus dem Kreisverband
Die Preise für Butter, Lebensmittel, Benzin, Miete und Gas steigen und steigen – und was fällt der Ampelregierung ein? Eine unsoziale Gasumlage, die die Kund*innen und den Großteil der Gesellschaft stärker belasten wird. Somit werden die Menschen auch am Bodensee wieder einmal für die Kosten der Energiekrise bezahlen müssen, statt die Energiekonzerne, die Rekordgewinne einfahren, zur Verantwortung zu ziehen. Wir als Linke im Bodenseekreis sagen: Das darf nicht sein! Die Profiteure der Krise müssen dies die Zeche zahlen und haben kein Recht sich an der Krise zu berreichern! „Es geht um nicht weniger als den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagt Sander Frank, der Kreisvorsitzende der Linken im Bodenseekreis. „Wer soll denn die hohen Energiepreise, Mieten oder Lebensmittel noch zahlen? Jetzt wird es Zeit, den heißen Herbst auch nach Friedrichshafen und an den Bodensee zu bringen.“ Wir fordern: Weg mit der Gasumlage! Eine Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne muss her! Dass das möglich… Weiterlesen
In einer als „befremdlich“ bewerteten Rede vor dem Ravensburger Kreistag stellte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha seine Sicht auf die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region Bodensee-Oberschwaben vor. Dabei stellte er trotz Krankenhausbedarfsplan fadenscheinig fest, dass kleinere Häuser, wie das Klinikum Tettnang keine Zukunft haben werden. Wir, Mitglieder der Partei DIE LINKE im Bodenseekreis, sind über diese Pläne maßlos entsetzt, zumal sie weder mit dem Medizin-Campus-Bodensee noch mit den Beschäftigten der Kliniken oder den politischen Verantwortlichen abgesprochen waren. Auch der Landrat des Bodenseekreis und der Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen beschrieben das Vorgehen des Ministers als „irritierend“. In Sonntagsreden wird vom Gesundheitsminister der große Einsatz und das heldenhafte Engagement von Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen in der Pandemie gelobt. Gleichzeitig wird ein Krankenhaus nach dem anderen zugemacht. Zuletzt… Weiterlesen
Genoss*innen des Kreisverbandes Die Linke Bodenseekreis haben am Freitagmorgen rund 100 FFP-2 Masken an Kund*innen der Tafel in Friedrichshafen ausgeteilt. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft die FFP-2 Maskenpflicht in Baden-Württemberg schwer. Denn bei Preisen von rund zwei Euro pro Maske müssen Menschen mit wenig Geld überlegen, ob sie sich selbst schützen oder ihr Geld für die nächste Mahlzeit ausgeben. Das darf nicht sein. Darüber hinaus belasten die aktuelle Inflation und steigende Energiekosten die Einkommen vieler Bürger*innen sehr stark“, so Sander Frank, Kreisvorsitzender die Linke im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Mitglied des Landesvorstands in Baden-Württemberg. Statistisch gesehen ist diese Bevölkerungsgruppe einem deutlich größeren Risiko einer Corona-Erkrankung ausgesetzt. „Wenn neben der Impfung die FFP2-Masken zu den wichtigsten Mitteln im Kampf gegen die Pandemie gehören, dann sollten diese auch für alle Menschen zur Verfügung stehen,… Weiterlesen
Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender der LINKEN. Bodenseekreis, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind statistisch eher durch Corona gefährdet. Dementsprechend unterstützt DIE LINKE. Bodenseekreis Bedürftige und stellt Masken auf Nachfrage zur Verfügung.“ Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
09.02.2025 um 11:00 Uhr im Mesopotamischen Kulturzentrum (Anton-Sommer-Straße 17 in 88046 Friedrichshafen) Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
Wolf bricht kleingeistige Sachleistungsdiskussion vom Zaun Stuttgart, den 6. September 2015: Bernd Riexinger, Landtagsspitzenkandidat und Parteivorsitzender der LINKEN, zu den Äußerungen von Guido Wolf (CDU Baden-Württemberg) in der Stuttgarter Zeitung:„Wir wollen und wir können den Menschen helfen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. In dieser Situation bricht Guido Wolf eine kleingeistige Sachleistungsdiskussion vom Zaun, die weder den überlasteten Behörden noch den Flüchtlingen hilft. Das ist ein durchschaubarer Versuch, auf Kosten der Flüchtlinge und der Beamten im rechten Sumpf nach Wählerstimmen zu fischen, statt den Menschen zu helfen. Wo bleibt da die christliche Nächstenliebe? Die Menschen flieht aus den Kriegsgebieten, um ihr Leben zu retten und nicht, weil sie sich hier in Baden-Württemberg eine Gesundheitskarte erhoffen. Die CDU betreibt hier Augenwischerei und beweist ihr rückwärtsgewandtes Denken.“Sachleistungen sind erwiesenermaßen für die… Weiterlesen
Menschenunwürdige Unterbringung führt zwangsläufig zu Konflikten in Flüchtlingsheimen "Die gewaltsamen Auseinandersetzungen der letzten Tage in der Flüchtlingsunterkunft Patrick-Henry-Village in Heidelberg, in der Erstaufnahmestelle in Ellwangen und in der Messe Sinsheim sind das Zeichen der gescheiterten Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung", sagt Gökay Akbulut, Landtags-Spitzenkandidatin der LINKEN und Stadträtin in Mannheim. "Die Konflikte in den Flüchtlingsheimen werden besonders durch die menschenunwürdige, enge Unterbringung ausgelöst – hier steht die Landesregierung in der Pflicht, dies schnell zu ändern. Die Unterkünfte in Heidelberg z.B. sind stark überbelegt, daher gibt es kaum Schutz für Frauen vor Belästigung und sexuellen Übergriffen. Intimität, Rückzugsorte, Sprachvermittlung und Kultursensibilität sind bislang nicht gewährleistet. Hinzu kommen Kriegs- und Foltererlebnisse. Professionelle Sozialarbeiter sind für die Bewältigung dieser Probleme vor Ort… Weiterlesen
Im Wahlkampf 2011 versprochen, seitdem gebrochen, jetzt umsetzbar: kostenloses Kita-Jahr Die SPD kann jetzt, ähnlich wie die CSU in Bayern, Anspruch auf das freiwerdende Betreuungsgeld erheben, das dem Land Baden-Württemberg zusteht. „Diese Gelder muss Finanzminister und SPD-Chef Nils Schmid beim Bundesfinanzminister einfordern und in Baden-Württemberg für die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Jahres einsetzen“, sagt Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN in Baden Württemberg. „Im Landtagswahlkampf 2011 hatte die SPD auf ihren Wahlplakaten mit kostenloser Kinderbetreuung groß geworben – jetzt werden Bundesmittel frei, die genau dafür verwendet werden können. Die Landesregierung muss diese letzte Chance vor der Landtagswahl nutzen, sonst gilt erneut der Spruch: versprochen – gebrochen.“ Im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz ist der Kita-Besuch ab dem zweiten Lebensjahr kostenlos. Nach dem negativen Urteil zum Betreuungsgeld durch das Bundesverfassungsgericht kündigten… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
In der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen. Weitere Infos folgen. Weiterlesen