Zur aktuellen Kritik des Deutschen Mieterbundes an der verfehlten Wohnungspolitik der Großen Koalition erklärt Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher und Landesvorstandsmitglied der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg: „Die aktuelle Kritik des Deutschen Mieterbundes an der Wohnungspolitik der Großen Koalition teilen wir. SPD und CDU machen zu wenig und das Falsche. Die Mietpreisbremse wirkt nicht und der Bau von Sozialwohnungen stockt. Noch immer verschwinden mehr Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung, als neue hinzukommen. In Baden-Württemberg passiert auch zu wenig und das Falsche. Es fehlt insbesondere ein gezieltes Förderprogramm für den öffentlichen Wohnungsbau, der langfristig bezahlbaren Wohnraum sichert. Notwendig ist zusätzlich eine steuerliche Entlastung des sozialen Wohnungsbaus beispielsweise durch eine partielle Absenkung der Grunderwerbssteuer für den sozialen Wohnungsbau und selbstgenutztes und gefördertes Wohneigentum. Wir fordern zudem die… Weiterlesen

Am Samstag, den 3. Juni 2017 haben Neonazis aus ganz Deutschland zu einer Demo in Karlsruhe aufgerufen. Erwartet werden bis zu 1.000 Neonazis und ein Polizeiaufgebot mit Hundertschaften und Wasserwerfern. Ein breites gesellschaftliches „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ ruft zu einer Gegenkundgebung auf, an der DIE LINKE sich beteiligt. Ab 11 Uhr stellen wir uns am Bahnhofsvorplatz/Busbahnhof in Karlsruhe-Durlach allen Rassisten, Nationalisten und Menschenfeinden in den Weg.  Michel Brandt, Kandidat zur Bundestagswahl für DIE LINKE erklärt dazu: „Wir werden als Partei DIE LINKE am Samstag entschlossen auf die Straße gehen, denn wir können und wollen nicht zulassen das Karlsruhe weiter zu einer Hochburg für Neonazis und Rassist_innen wird. Nach über 45 Aufmärschen von Neonazis in den vergangenen zwei Jahren in Karlsruhe ist der sogenannte "Tag der deutschen Zukunft" nun der traurige Höhepunkt. Umso unverständlicher, dass die Stadt Karlsruhe diesem Neonaziaufmarsch den… Weiterlesen

Heute waren wieder Sammelabschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan geplant. Nach dem blutigen Terroranschlag von Kabul am Vormittag, mit mehr als 80 Toten, wurden die geplanten Abschiebungen aus organisatorischen Gründen abgesagt. Pro Asyl hat heute Landesweit zu Protestkundgebungen gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufgerufen. DIE LINKE beteiligt sich an den Protestkundgebungen und ruft zur Teilnahme auf. Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE und Spitzenkandidat zur Bundestagwahl für Baden-Württemberg erklärt dazu: „Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung den Tatsachen ins Auge schaut und endlich anerkennt, dass Afghanistan ein von Terror geplagtes Land ist. Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan kommen einer Todesstrafe gleich. Afghanistan war und ist nicht sicher und wird es noch für lange Zeit nicht sein. Das wissen wir nicht erst nach dem heutigen Anschlag mit über 80 Toten. Die für heute geplanten Abschiebungen „aus organisatorischen Gründen“ nur zu… Weiterlesen