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Aktuelles aus dem Kreisverband
Die Preise für Butter, Lebensmittel, Benzin, Miete und Gas steigen und steigen – und was fällt der Ampelregierung ein? Eine unsoziale Gasumlage, die die Kund*innen und den Großteil der Gesellschaft stärker belasten wird. Somit werden die Menschen auch am Bodensee wieder einmal für die Kosten der Energiekrise bezahlen müssen, statt die Energiekonzerne, die Rekordgewinne einfahren, zur Verantwortung zu ziehen. Wir als Linke im Bodenseekreis sagen: Das darf nicht sein! Die Profiteure der Krise müssen dies die Zeche zahlen und haben kein Recht sich an der Krise zu berreichern! „Es geht um nicht weniger als den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagt Sander Frank, der Kreisvorsitzende der Linken im Bodenseekreis. „Wer soll denn die hohen Energiepreise, Mieten oder Lebensmittel noch zahlen? Jetzt wird es Zeit, den heißen Herbst auch nach Friedrichshafen und an den Bodensee zu bringen.“ Wir fordern: Weg mit der Gasumlage! Eine Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne muss her! Dass das möglich… Weiterlesen
In einer als „befremdlich“ bewerteten Rede vor dem Ravensburger Kreistag stellte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha seine Sicht auf die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region Bodensee-Oberschwaben vor. Dabei stellte er trotz Krankenhausbedarfsplan fadenscheinig fest, dass kleinere Häuser, wie das Klinikum Tettnang keine Zukunft haben werden. Wir, Mitglieder der Partei DIE LINKE im Bodenseekreis, sind über diese Pläne maßlos entsetzt, zumal sie weder mit dem Medizin-Campus-Bodensee noch mit den Beschäftigten der Kliniken oder den politischen Verantwortlichen abgesprochen waren. Auch der Landrat des Bodenseekreis und der Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen beschrieben das Vorgehen des Ministers als „irritierend“. In Sonntagsreden wird vom Gesundheitsminister der große Einsatz und das heldenhafte Engagement von Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen in der Pandemie gelobt. Gleichzeitig wird ein Krankenhaus nach dem anderen zugemacht. Zuletzt… Weiterlesen
Genoss*innen des Kreisverbandes Die Linke Bodenseekreis haben am Freitagmorgen rund 100 FFP-2 Masken an Kund*innen der Tafel in Friedrichshafen ausgeteilt. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft die FFP-2 Maskenpflicht in Baden-Württemberg schwer. Denn bei Preisen von rund zwei Euro pro Maske müssen Menschen mit wenig Geld überlegen, ob sie sich selbst schützen oder ihr Geld für die nächste Mahlzeit ausgeben. Das darf nicht sein. Darüber hinaus belasten die aktuelle Inflation und steigende Energiekosten die Einkommen vieler Bürger*innen sehr stark“, so Sander Frank, Kreisvorsitzender die Linke im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Mitglied des Landesvorstands in Baden-Württemberg. Statistisch gesehen ist diese Bevölkerungsgruppe einem deutlich größeren Risiko einer Corona-Erkrankung ausgesetzt. „Wenn neben der Impfung die FFP2-Masken zu den wichtigsten Mitteln im Kampf gegen die Pandemie gehören, dann sollten diese auch für alle Menschen zur Verfügung stehen,… Weiterlesen
Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender der LINKEN. Bodenseekreis, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind statistisch eher durch Corona gefährdet. Dementsprechend unterstützt DIE LINKE. Bodenseekreis Bedürftige und stellt Masken auf Nachfrage zur Verfügung.“ Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
Dirk Spöri, Landessprecher der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg: "Der grüne Oberbürgermeister Salomon wurde in Freiburg zurecht abgewählt. Die Abwahl ist ein deutliche Klatsche der Wähler_innen für die grün-schwarze Politik in Baden-Württemberg. Ob Sozialticket oder sozialer Wohnungsbau: soziale Verbesserung verhinderten Salomon und Grün-Schwarz mit allen Mitteln. Freiburgs bundesweiter Spitzenplatz bei Mieten ist das Ergebnis einer Politik, die auf Luxussanierung und die Interessen von Investoren setzt, anstatt auf sozialen Wohnungsbau. Die Wahl von Martin Horn mit über 40% und starke Ergebnis der Kandidatin Monika Stein, die wir als LINKE unterstützt haben, mit 26 Prozent im ersten und 24 Prozent im zweiten Wahlgang sind ein deutliches Zeichen für einen Politikwechsel." Das Ergebnis von Monika Stein macht der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg für die Kommunalwahlen 2019 Hoffnung und zeigt uns was sich viele Menschen in Freiburg und… Weiterlesen
Vor den nächsten Demonstrationen in Kandel wenden sich Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aus den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Brigitte Freihold, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger und Alexander Ulrich, an die jeweiligen Landesinnenministerien und das Bundesinnenministerium. Diesen wird am heutigen Freitag ein entsprechendes Anschreiben der Abgeordneten zugestellt. Berichte, Fotos und Videos u.a. des Online-Politikmagazins Beobachternews.de zeigen, dass es vor den Demonstrationen am 7. April 2018 in Kandel am Bahnhof Wörth am Rhein zu einem massiven und gewalttätigen Polizeieinsatz kam. Eingesetzt waren Landespolizisten aus den betreffenden Bundesländern und die Bundespolizei. Obwohl nach Berichten die Zugfahrt friedlich verlief und der Zug nahezu überfüllt war, drängten vermummte und behelmte Beamte, auch unter Anwendung von Gewalt, hinein. Danach wurden laut Berichten alle Fahrgäste von den… Weiterlesen
Gökay Akbulut, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordnete aus Mannheim, hält den massiven Polizeieinsatz in Ellwangen für überzogen. Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte stürmten an diesem Donnerstag die Landeserstaufnahmestelle, zuvor hatten Flüchtlinge eine Abschiebung verhindert. Gökay Akbulut, MdB aus Mannheim erklärt dazu: "In Ellwangen leben die meisten Flüchtlinge ohne Aussicht auf Bleiberecht und es besteht ein großer Druck durch nächtliche Abschiebungen. Das wird sicher auch zu den massiven Protesten gegen die Abschiebung beigetragen haben. Es war besonnen von der Polizei, die Abschiebung abzubrechen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Es wäre ein sinnvolles Signal danach gewesen, mit den Betreffenden in einen Dialog zu treten und zu vermitteln. Stattdessen wollten Polizeibehörden, angetrieben von der Politik, ein Exempel statuieren und hat damit auch bewusst Verletzungen in Kauf genommen. Der gesuchte… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen







