„Wir haben Lust auf Zukunft“ - Erneuter Zusammenschluss von SPD und Linke im Gemeinderat von Friedrichshafen Die Fraktion SPD/DIE LINKE freut sich darüber bekanntgeben zu können, dass die part­ner­schaftliche Zusammenarbeit auch im neuen Gemeinderat der Stadt Friedrichs­hafen weitergeführt wird. Der Weg ist frei für eine Fraktions­ge­mein­schaft… Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Kreisverband

Genoss*innen des Kreisverbandes Die Linke Bodenseekreis haben am Freitagmorgen rund 100 FFP-2 Masken an Kund*innen der Tafel in Friedrichshafen ausgeteilt. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft die FFP-2 Maskenpflicht in Baden-Württemberg schwer. Denn bei Preisen von rund zwei Euro pro Maske müssen Menschen mit wenig Geld überlegen, ob sie sich selbst schützen oder ihr Geld für die nächste Mahlzeit ausgeben. Das darf nicht sein. Darüber hinaus belasten die aktuelle Inflation und steigende Energiekosten die Einkommen vieler Bürger*innen sehr stark“, so Sander Frank, Kreisvorsitzender die Linke im Bodenseekreis, Stadtrat in Friedrichshafen und Mitglied des Landesvorstands in Baden-Württemberg. Statistisch gesehen ist diese Bevölkerungsgruppe einem deutlich größeren Risiko einer Corona-Erkrankung ausgesetzt. „Wenn neben der Impfung die FFP2-Masken zu den wichtigsten Mitteln im Kampf gegen die Pandemie gehören, dann sollten diese auch für alle Menschen zur Verfügung stehen,… Weiterlesen

FFP2-Masken kostenfrei

Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben Sander Frank, Kreisvorstandsvorsitzender der LINKEN. Bodenseekreis, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sind statistisch eher durch Corona gefährdet. Dementsprechend unterstützt DIE LINKE. Bodenseekreis Bedürftige und stellt Masken auf Nachfrage zur Verfügung.“ Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Landesverband

DIE LINKE in Baden-Württemberg ist enttäuscht über den Schlichterspruch. Obwohl die Gegner die deutlich besseren Argumente auf den Tisch gebracht haben, hat  Heiner Geissler nicht den Mut gehabt, das Projekt zu stoppen. S 21-plus sei keine Lösung sondern verteuere ein unsinniges Projekt.  Sybille Stamm, Landessprecherin und Vertreterin im Aktionsbündnis gegen S 21: „DIE LINKE fordert einen Baustopp bis zur Landtagswahl. Es dürfen jetzt keine Fakten geschaffen werden, die den Ausstieg aus dem Projekt, z.B. mit Hilfe eines Regierungswechsels, erschweren oder dramatisch verteuern. Nach wie vor fordern wir eine verbindliche Bürgerbefragung. Dass durch die Schlichtung  ein neues Demokratieprojekt der Bürgerbeteiligung gestartet aber auf halbem Wege abgebrochen wurde, kritisiert DIE LINKE. Stamm: „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen am Ende doch nicht entscheiden." Die Gegner von S 21 haben eine realistische Chance das Projekt zu stoppen. Bernd Riexinger, Landessprecher: "Das… Weiterlesen

DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Baustopp für „Stuttgart 21“, bis die von Schlichter Geißler empfohlenen Nachbesserungen erfüllt sind, so Sybille Stamm, Landessprecherin der Linken in Baden Württemberg. Der Schlichterspruch enttäuscht, für die demokratische Kultur in Stuttgart und Baden-Württemberg wäre eine Volksabstimmung angemessen.Obwohl die Faktenschlichtung überzeugend erwiesen hat, dass der Tiefbahnhof geologisch, ökologisch, wirtschaftlich und städtebaulich eine Fehlplanung ist, soll weitergebaut werden. Ein modernisierter Kopfbahnhof ist machbar, fahrbar, finanzierbar und halb so teuer. DIE LINKE wird den Widerstand gegen Stuttgart 21 weiter aktiv unterstützen. Weiterlesen

Weit mehr als 35.000 Absolventen mit Mittlerer Reife sind in diesem Schuljahr von den Beruflichen Gymnasien und Berufskollegs im Land abgewiesen worden, obwohl sie die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg zu Abitur oder Fachhochschulreife mitbrachten. Allein aus Kapazitätsgründen haben die Beruflichen Gymnasien 25%, die Berufskollegs sogar über 27% der Bewerberinnen und Bewerber nicht aufgenommen. Mit den versprochenen Gegenmaßnahmen hat das Ministerium Eltern und Schülern nur Sand in die Augen gestreut, da in den zusätzlich eröffneten 26 Klassen am BG gerade 750 Bewerber versorgt werden konnten. Die Verlässlichkeit und Durchlässigkeit des dreigliedrigen Schulsystems hatte Ministerin Schick jüngst bei der Vorstellung des CDU-Bildungspakts von Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg wieder gelobt und dabei auf das Beispiel der beruflichen Schulen verwiesen. Die Realität spricht dem aber Hohn. Während Gymnasiasten alleine durch die Versetzung in die Oberstufe wechseln könnten,… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

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